Medieninformationen
Rechtsreferendariat in Teilzeit möglich
6/2023Thüringen bietet für angehende Juristinnen und Juristen das Referendariat ab dem Einstellungstermin Mai 2023 nun auch in Teilzeit an. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit Ausbildung und Familie vereinbar sind“, sagt die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Doreen Denstädt, in Erfurt. „Das Referendariat, das mit dem zweiten Staatsexamen abschließt, ist ein immens anspruchsvoller Bestandteil der juristischen Ausbildung. Es ist wichtig, diese Ausbildung auch jungen Eltern und pflegenden Angehörigen zu ermöglichen.“ zur Detailseite
Start des elektronischen Postausgangs bei dem Landgericht Meiningen, dem Verwaltungsgericht Weimar und dem Sozialgericht Gotha
5/2023Am 9. Februar 2023 wird im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz parallel zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte nun auch der elektronische Postausgang für die Thüringer Gerichte pilotiert: Das Landgericht Meiningen wird ab diesem Zeitpunkt in den Zivilsachen, in denen die Akten elektronisch geführt werden, den Nutzern des besonderen Anwaltspostfachs (beA), also Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Schriftsätze nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zusenden. zur Detailseite
Gesetz zum Schutz von “Whistleblowern“ steht morgen im Bundesrat zur Abstimmung
4/2023Morgen steht das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (BR-Drs. 20/23) zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Erwartet wird eine kontroverse Debatte. Ob das Gesetz die erforderliche Anzahl an Stimmen erhält, die für eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, ist ungewiss. zur Detailseite
Einführung der elektronischen Gerichtsakten am Sozialgericht Gotha am 7. Februar 2023
3/2023Das Sozialgericht Gotha stellt als erstes Sozialgericht in Thüringen zum 7. Februar 2023 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. zur Detailseite
OLG-Präsidentin Baumann verabschiedet
2/2023Gestern wurde in Jena die Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Astrid Baumann, in den Ruhestand verabschiedet. Sie hatte dieses Amt seit 1. September 2020 inne. zur Detailseite
Einführung der elektronischen Gerichtsakten am Verwaltungsgericht Meiningen am 24. Januar 2023
1/2023Das Verwaltungsgericht Meiningen stellt zum 24. Januar 2023 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. zur Detailseite
Landeshaushalt 2023 verabschiedet
69/2022Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 (ThürHhG 2023) stattet den Einzelplan 05 mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Mio. EUR aus, das entspricht 4,3 % des Gesamtetats. zur Detailseite
Bundesrat macht den Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei Asylverfahren
67/2022Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetzesvorhaben beschlossen, die mit den immer wiederkehrenden Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland Schluss machen. zur Detailseite
Landesregierung schafft Sicherheit bei der Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
66/2022Auf Einladung von Migrationsminister Dirk Adams kamen am Freitag, 9. Dezember, im Rahmen einer Videokonferenz Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, der kreisfreien Städte, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistags und des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) mit den Thüringer Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Infrastruktur und Migration, Heike Taubert, Suzanna Karawanskij und Dirk Adams, zusammen, die die jüngsten Entscheidungen des Kabinetts vorstellten. zur Detailseite
Ab 1. Dezember: Gerichtskostenvorschüsse online zahlen
62/2022Die Thüringer Justiz geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt: Ab dem 1. Dezember können elektronische Kostenmarken insbesondere zur Zahlung von Gerichtskostenvorschüssen verwendet werden. Dazu können Bürgerinnen und Bürger auf einer gemeinsamen Internetseite von Bund und Ländern diese Kostenmarken erwerben, die dann auch elektronisch an die Gerichte übertragen werden können. Das System ergänzt den bereits bestehenden elektronischen Rechtsverkehr. zur Detailseite
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