Medieninformationen
Landeshaushalt 2023 verabschiedet
69/2022Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 (ThürHhG 2023) stattet den Einzelplan 05 mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Mio. EUR aus, das entspricht 4,3 % des Gesamtetats. zur Detailseite
Bundesrat macht den Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei Asylverfahren
67/2022Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetzesvorhaben beschlossen, die mit den immer wiederkehrenden Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland Schluss machen. zur Detailseite
Landesregierung schafft Sicherheit bei der Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
66/2022Auf Einladung von Migrationsminister Dirk Adams kamen am Freitag, 9. Dezember, im Rahmen einer Videokonferenz Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, der kreisfreien Städte, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistags und des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) mit den Thüringer Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Infrastruktur und Migration, Heike Taubert, Suzanna Karawanskij und Dirk Adams, zusammen, die die jüngsten Entscheidungen des Kabinetts vorstellten. zur Detailseite
Ab 1. Dezember: Gerichtskostenvorschüsse online zahlen
62/2022Die Thüringer Justiz geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt: Ab dem 1. Dezember können elektronische Kostenmarken insbesondere zur Zahlung von Gerichtskostenvorschüssen verwendet werden. Dazu können Bürgerinnen und Bürger auf einer gemeinsamen Internetseite von Bund und Ländern diese Kostenmarken erwerben, die dann auch elektronisch an die Gerichte übertragen werden können. Das System ergänzt den bereits bestehenden elektronischen Rechtsverkehr. zur Detailseite
Justizsekretärinnen und -sekretäre nehmen heute ihre Arbeit auf
60/2022Justizminister Dirk Adams hielt die Festrede für die Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes, um sie in der Thüringer Justiz zu begrüßen. zur Detailseite
Erfolgreiche Sitzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses
59/2022Heute, am 16. November, traten sowohl der Thüringer Richter- als auch der Staatsanwaltswahlausschuss in Erfurt zusammen. Beide Ausschüsse tagen in geheimer Sitzung. zur Detailseite
Landtag beschließt ThürJAG
Heute hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) beschlossen. zur Detailseite
Einvernehmen mit Landesaufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige durch das BMI erteilt
55/2022Das Bundesministerium des Innern hat das erforderliche Einvernehmen für die Landesaufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige in der vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurfsfassung nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG erteilt. zur Detailseite
Zentrale Forderung des Runden Tischs Energiearmut umgesetzt: Webseite mit Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den aktuellen Energiepreisen ist online
54/2022Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Mit der Einrichtung einer Internetseite mit Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den aktuellen Energiepreisen wurde eine zentrale Forderung des Runden Tischs Energiearmut nun umgesetzt.“ zur Detailseite
Thüringen wird weiterhin nicht in den Iran abschieben
53/2022Migrationsminister Dirk Adams: „In den vergangenen Jahren wurden keine Abschiebungen in den Iran aus Thüringen durchgeführt. Daran werde ich festhalten und Abschiebungen in den Iran auch weiterhin nicht zulassen.“ zur Detailseite
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