Status der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Unterhaltsbeihilfe

Seit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst vom 22. März 2016 (GVBl. S. 150) am 31. März 2016 wird der juristische Vorbereitungsdienst in Thüringen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 15 Abs. 3 des Thüringer Laufbahngesetzes - ThürLaufbG - in der jeweils geltenden Fassung absolviert. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten als Zuschuss zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Diese besteht aus

• einem Grundbetrag in Höhe von mindestens 1 100 Euro monatlich (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes - ThürJAG)

sowie

• derzeit einem darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von 200 Euro monatlich (vgl. § 33a Abs. 1 der Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung - ThürJAPO),

d.h. derzeit insgesamt 1 300 Euro monatlich. Die Unterhaltsbeihilfe wird zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

Ablauf des Referendariats

Der juristische Vorbereitungsdienst dauert regulär 24 Monate und ist in folgende fünf Ausbildungsabschnitte (vier Pflichtstationen mit einer Gesamtdauer von 21 Monaten und eine dreimonatige Wahlstation) untergliedert:

• fünf Monate bei einem ordentlichen Gericht in erstinstanzlichen Zivilsachen (im Regelfall bei einem Amtsgericht),
• vier Monate bei einer Verwaltungsbehörde (z.B. Stadtverwaltung oder Landratsamt),
• drei Monate bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafgericht,
• neun Monate bei einer Rechtsanwätlin oder einem Rechtsanwalt; davon können mit Ausnahme der ersten vier Monate des Ausbildungsabschnitts
  bis zu drei Monate bei einer Notarin oder einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle, bei der eine rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist, und
  bis zu drei weitere Monate bei einer ausländischen Rechtsanwältin oder einem ausländischen Rechtsanwalt
  abgeleistet werden;
• drei Monate Wahlstation in einem der sechs Schwerpunktbereiche Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft, Wirtschafts- und Finanzwesen, Arbeits- und Sozialrecht oder Internationales Recht und Recht der Europäischen Union bei einer vom TMMJV entweder allgemein oder für den Einzelfall zugelassenen Ausbildungsstelle, häufig in einem anderen Bundesland oder auch im Ausland.

Sobald das TMMJV die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eingestellt und den LG-Bezirken zugewiesen hat, leiten deren Ausbildung der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts, das seinen Sitz in Jena hat, als obere Ausbildungsbehörde sowie die Präsidenten der Landgerichte Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen als untere Ausbildungsbehörden. Eine Ausnahme gilt für die Ausbildung während der viermonatigen Verwaltungsstation. Hierfür ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig, das diese Aufgabe seinerseits auf das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar übertragen hat.

Es besteht die Möglichkeit, drei Monate der Verwaltungsstation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer zu absolvieren. In diesem Fall ist die Wahlstation im Schwerpunktbereich Verwaltung an einer Behörde abzuleisten.

Die Rechtsanwaltsstation stellt den längsten Ausbildungsabschnitt dar, was darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nach erfolgreichem Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig werden. Daher sollen die rechtsberatenden und kautelarjuristischen Kompetenzen gestärkt werden.

In den ersten drei Pflichtstationen und in den ersten fünf Monaten der Rechtsanwaltsstation haben die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare an sachlich zugeordneten Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. Diese Regelarbeitsgemeinschaften sollen während mindestens sechs Unterrichtsstunden von je 45 Minuten an einem Tag pro Woche stattfinden. Zu Beginn der Ausbildung in den Pflichtstationen finden Einführungsarbeitsgemeinschaften statt, und zwar in Zivil- und Verwaltungssachen je zehn Arbeitstage, im Übrigen je fünf Arbeitstage. Diese Arbeitsgemeinschaften sollen während mindestens fünf Unterrichtsstunden von je 45 Minuten pro Tag stattfinden.

Während der Wahlstation wird eine Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung eingerichtet. Die Teilnahme daran ist freiwillig, wird jedoch empfohlen, zumal dort schwerpunktmäßig Aktenvorträge gehalten bzw. eingeübt werden, die auch Bestandteil der mündlichen Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens sind.

Darüber hinaus ist jede Rechtsreferendarin und jeder Rechtsreferendar während des juristischen Vorbereitungsdienstes einem Einzelausbilder zugewiesen. Es handelt sich hierbei um Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder auch Juristinnen und Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bei einer Verwaltungsbehörde. Die Referendarinnen und Referendare sind nicht verpflichtet, an jedem Wochentag bei ihrer Einzelausbilderin / ihrem Einzelausbilder zu erscheinen. Üblicherweise werden bestimmte Wochentage vereinbart, an denen die Referendarinnen und Referendare meistens im Dienstzimmer der jeweiligen Ausbilderin / des jeweiligen Ausbilders arbeiten oder an den Sitzungen teilnehmen. Die Aktenbearbeitung erfolgt überwiegend zu Hause.

Das TMMJV hat einen Klausurenkurs zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung eingerichtet. Alle Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind verpflichtet, 60 vom Hundert der angebotenen Aufsichtsarbeiten (bisher regelmäßig 22 Klausuren) mitzuschreiben und zur Korrektur vorzulegen.

Gegen Ende der Rechtsanwaltsstation, nämlich im 20. Ausbildungsmonat, sind die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung zu fertigen. Im Anschluss daran folgen die letzten (ca. sechs) Wochen der Ausbildung bei einer Rechtsanwälting oder Rechtsanwalt bis zum Ende des 21. Ausbildungsmonats. Daran schließt sich die dreimonatige Wahlstation an. Das Referendariat endet regulär im 25. Monat, in dem die mündliche Prüfung stattfindet, mit der Bekanntgabe der Entscheidung über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung.

Zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote

Im Rahmen eines zentralen Europarechtslehrgangs soll den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren nicht nur das allgemeine Europarecht, sondern insbesondere die Verzahnung auch des Straf- und Zivilrechts mit dem Europäischen Recht und dem Recht anderer EU-Staaten nahegebracht werden.

Im Hinblick darauf, dass an die kommunikative Kompetenz eines Juristen hohe Anforderungen gestellt werden, wurde ein speziell an den Bedürfnissen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren orientiertes Seminar „Rhetorik und Kommunikation“ abgehalten, das Grundlagen der juristischen Rhetorik und der professionellen Kommunikation vermitteln soll.

Darüber hinaus wird eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt, um im Rahmen der Juristenausbildung den Bereich rechtsextrem motivierter Straftaten und Tatmotive angemessen zu berücksichtigen, zumal die Erfahrungen mit dem NSU auch Justiz und Polizei zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema zwingen.

Schließlich haben die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die Möglichkeit, ca. zwei Monate vor dem schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Intensivkurs zur Wiederholung strafrevisionsrechtlicher Fragen zu besuchen.

Computergestütztes Lernen

Allen Referendarinnen und Referendaren wird zu Beginn ihrer Ausbildung angeboten, sich zur Nutzung von juris für Rechtsreferendare anzumelden, wovon rege Gebrauch gemacht wird. Der Zugang zum juris-Informationssystem ist für die interessierten Referendarinnen und Rechtsreferendare, die unmittelbar nach ihrer Einstellung vom TMMJV eine juris-Kennung erhalten, kostenlos.

Seit Mai 2014 steht den Rechtsreferendarinnnen und Rechtsreferendaren des Freistaats Thüringen ein elektronisches Lernprogramm (ELAN-REF) zur Verfügung. Die Online-Lernsoftware umfasst die Module Zivilrecht und Strafrecht sowie seit Beginn des Jahres 2019 das neu entwickelte Modul Verwaltungsprozess. Jede Rechtsreferendarin und jeder Rechtsreferendar erhält kurz vor Einstellung vom TMMJV seine persönlichen Zugangsdaten per E-Mail.

Referendargeschäftsstellen und Referendarverein

Beim Thüringer Oberlandesgericht in Jena, an den Landgerichten Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen sowie beim Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar wurde jeweils eine Referendargeschäftsstelle eingerichtet, die als Ansprechpartner für die Referendare zur Verfügung steht, insbesondere soweit es um organisatorische Abläufe geht.

Im Jahr 1999 wurde der Thüringer Rechtsreferendarverein e.V. gegründet. Ziel des Vereins ist in erster Linie die Interessenvertretung der Thüringer Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vorstandsmitgliedern des Vereins und dem Justizprüfungsamt.

Zweite Juristische Staatsprüfung

Die zweite juristische Staatsprüfung wird zweimal im Jahr abgehalten. Sie besteht aus acht schriftlichen Aufsichtsarbeiten, die mit einer Bearbeitungszeit von jeweils fünf Stunden in Räumlichkeiten innerhalb der zugewiesenen LG-Bezirke zu fertigen sind (schriftlicher Teil im Juni oder Dezember) und der mündlichen Prüfung (im Mai oder November), die für alle Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Erfurt abgenommen wird. Die schriftlichen Prüfungsaufgaben werden einheitlich gestellt und sind von allen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur gleichen Zeit zu bearbeiten. Drei der acht Klausuren haben ihren Schwerpunkt im Zivilrecht, jeweils zwei im Strafrecht und im Öffentlichen Recht und eine weitere Aufgabe nach Wahl des Justizprüfungsamts in einem oder mehreren der vorgenannten Bereiche.

Die mündliche Prüfung beginnt mit einem ca. zehnminütigen Aktenvortrag aus einem Pflichtfach, d.h. aus dem Zivilrecht, Strafrecht oder Öffentlichen Recht, zu dessen Vorbereitung der Rechtsreferendarin / dem Rechtsreferendar die Akte 90 Minuten vor Beginn der mündlichen Prüfung ausgehändigt wird. Anschließend stehen ca. fünf Minuten für Rückfragen der Prüferinnen und Prüfer zur Verfügung. Danach werden vier Prüfungsgespräche durchgeführt, davon je eines im Zivilrecht, im Strafrecht, im Öffentlichen Recht und im gewählten Schwerpunktbereich, wobei in der Regel vier Rechtsreferendarinen und Rechtsreferendare zusammen geprüft werden.

Ergänzungsvorbereitungsdienst

Für diejenigen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die beim ersten Versuch die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden haben, wird für die Dauer von 13 Monaten ein Ergänzungsvorbereitungsdienst angeordnet. Seit dem Jahr 2012 wurde für diese Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eine zentrale Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel der gesonderten, intensiven Vorbereitung auf die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung eingerichtet. Diese untergliedert sich in folgende drei Abschnitte: sechs Tage zu je sechs Stunden Zivilrecht, fünf Tage zu je sechs Stunden Strafrecht und fünf Tage zu je sechs Stunden Öffentliches Recht.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch auf der Seite des Thüringer Oberlandesgerichts.