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Verfahrensablauf

Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges Verfahren.

Die erste Stufe bildet zwingend ein, im Ergebnis erfolgloses, außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Dies beinhaltet den ernsthaften Versuch, sich außergerichtlich mit den Gläubigerinnen bzw. Gläubigern zu einigen. Der Versuch muss innerhalb der sechs Monate vor Stellung des gerichtlichen Antrags erfolgen. Dem Einigungsversuch muss ein geordneter Plan zugrunde liegen, der in Thüringen mit Hilfe einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts, einer Notarin bzw. eines Notars, einer Steuerberaterin bzw. eines Steuerberaters oder einer anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle erstellt werden kann.

Der Schuldenbereinigungsplan sollte schriftlich niedergelegt werden. Er sollte bestimmte Mindestangaben enthalten, ohne die der Gläubigerin bzw. dem Gläubiger eine Entscheidung über die Zustimmung zu dem Plan gar nicht möglich ist. Dazu zählen:

  • ein Vermögens- und Einkommensverzeichnis des Schuldners
  • ein Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
  • Regelungen zur Schuldenbereinigung (z. B. Stundungs-, Ratenzahlungs- oder Teilerlassvereinbarungen, Regelungen zu Zinsmodalitäten oder Verwertungen von Sicherheiten)
  • zwingend aufzunehmen sind: Angaben zu den Auswirkungen des Plans auf die Sicherheiten der Gläubiger (z. B. Bürgschaften, Pfandrechte etc.)

Bei der Erstellung des Plans kann es sinnvoll sein, von Anfang an eine zur Beratung geeignete Stelle hinzuzuziehen. Denn Voraussetzung der weiteren Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ist, dass eine anerkannte Beratungsstelle das Scheitern des Schuldenbereinigungsplans bestätigt.

Gerichtliches Verfahren

  • Erst wenn das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, kann auf der zweiten Stufe der Weg zum Gericht beschritten werden. Auch das gerichtliche Verfahren vollzieht sich in mehreren Stufen und beginnt mit der Insolvenzantragstellung durch die Schuldnerin bzw. den Schuldner.

    Dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sind verschiedene Unterlagen und Erklärungen beizufügen, und zwar:

    • ein Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass diese nicht beantragt werden soll; dem Antrag beizufügen ist eine Abtretungserklärung über die pfändbaren Bezüge für drei bzw. fünf Jahre (Abtretungsfrist)
    • des Weiteren die Bescheinigung einer anerkannten Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung, innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragsstellung, die die anerkannte Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erstellt hat
    • der Schuldenbereinigungsplan und die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Plans
    • ein Vermögensverzeichnis und eine Übersicht über die Gläubigerinnen bzw. Gläubiger und deren jeweilige Forderung sowie eine Erklärung, dass diese Angaben vollständig sind.

    Für die erforderlichen Anträge stehen Musterformulare zur Verfügung.

  • Ist der Insolvenzantrag zulässig, führt das Gericht regelmäßig auf der Grundlage des eingereichten Schuldenbereinigungsplans ein weiteres, nunmehr gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durch. Dabei handelt es sich um einen erneuten, durch das Gericht unterstützten Einigungsversuch mit den Gläubigerinnen bzw. Gläubigern. Dieses Verfahren soll nicht länger als drei Monate dauern und helfen, eine Privatinsolvenz zu vermeiden. Für die Dauer des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ruht das Privatinsolvenzverfahren zunächst.

    Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren läuft wie folgt ab:

    Zunächst wird der Schuldenbereinigungsplan den Gläubigern zugestellt. Diese haben binnen einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Stellungnahme. Äußern sie sich nicht, gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan. Selbst wenn einzelne Gläubiger den Plan ablehnen, hat das Gericht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, deren Zustimmung zu ersetzen.

    Wenn am Ende des Verfahrens keine Gläubigerin bzw. kein Gläubiger Einwendungen erhoben hat oder die fehlenden Zustimmungen ersetzt wurden, stellt das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans durch Beschluss fest. Der Durchführung eines Insolvenzverfahrens bedarf es dann nicht mehr. Die Anträge auf Durchführung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.

  • Scheitert jedoch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, wird das durch den Insolvenzantrag eingeleitete Insolvenzverfahren fortgeführt.

    Hier findet zunächst eine Prüfung statt, ob die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind oder der mittellosen Schuldnerin bzw. dem mittellosen Schuldner auf ihren bzw. seinen Antrag hin gestundet werden können. Denn nur wenn dies der Fall ist, wird das Insolvenzverfahren fortgeführt. Wenn nicht, wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, also verfügbaren Vermögens, abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass die Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrens nicht erreicht werden kann. Denn eine eventuelle Restschuldbefreiung setzt die Durchführung des Insolvenzverfahrens voraus.

    Anschließend prüft das Gericht weiter, ob das Insolvenzverfahren zu eröffnen ist. Dazu bedarf es eines Eröffnungsgrundes. Ein solcher liegt vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zahlungsunfähig ist oder - im Fall eines Eigenatrags des Schuldners - wenn seine Zahlungsunfähigkeit droht.

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren durch Beschluss und setzt zugleich eine Insolvenzverwalterin bzw. einen Insolvenzverwalter zur Verwaltung und Verwertung des Schuldnervermögens ein. In der Folge werden die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger zunächst förmlich festgestellt, das Vermögen des Schuldners wird verwertet und auf die Gläubiger verteilt. Der Schuldnerin oder dem Schuldner muss jedoch ein gewisses Existenzminimum zur Deckung des Lebensbedarfs erhalten bleiben. Dies wird dadurch sichergestellt, dass nur der nicht dem Pfändungsschutz unterfallende Teil des Schuldnervermögens in die Insolvenzmasse fällt und auf die Gläubiger verteilt wird. Dem Pfändungsschutz unterfallen Dinge des täglichen Gebrauchs, Einrichtungsgegenstände und grundsätzlich auch das eigene Auto.

  • Es folgt die sogenannte Wohlverhaltensphase. In dieser Phase muss die Schuldnerin oder der Schuldner den pfändbaren Anteil ihres/seines Einkommens an eine Treuhänderin bzw. einen Treuhänder abführen.

    Die Wohlverhaltensphase dauert drei Jahre. Ausnahmen gelten nur für „Wiederholungsfälle“, also bei Schuldnern, die bereits einmal eine Restschuldbefreiung erlangt haben. Die Wohlverhaltensphase beträgt dann fünf Jahre.

    Während der Dauer der Wohlverhaltensphase treffen die Schuldnerin bzw. den Schuldner darüber hinaus weitergehende Obliegenheiten.

    Die wesentlichen Obliegenheiten - stichpunktartig dargestellt - sind die Folgenden:

    • Der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen und jede zumutbare Tätigkeit annehmen.
    • Er hat dem Gericht und dem Treuhänder jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich anzuzeigen.
    • Er darf keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verheimlichen.
    • Er ist gegenüber dem Gericht und dem Treuhänder verpflichtet, Auskunft über seine Erwerbstätigkeit, seine Bemühungen um eine solche, sein Vermögen oder seine Bezüge zu erteilen.
    • Er hat Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, grundsätzlich zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.
    • Er darf keine unangemessenen Verbindlichkeiten gegründen.
    • Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger darf er nur an den Treuhänder leisten und keinen Insolvenzgläubiger bevorzugen.
  • Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung, wenn die Schuldnerin bzw. der Schuldner zuvor einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.

    Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Forderungen seiner Insolvenzgläubiger befreit wird. Diese sind ihm gegenüber nach der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar.

    Nicht erfasst von der Restschuldbefreiung werden:

    • sogenannte Neuverbindlichkeiten; das sind Forderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden und deshalb nicht in das Verfahren einbezogen sind.
    • Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen
    • Geldstrafen, Buß- und Ordnungsgelder
    • zinslose Darlehen, um die Kosten für das Insolvenzverfahren zu decken
    • Unterhaltsschulden und Steuerschulden unter bestimmten, im Gesetz (§ 302 InsO) näher geregelten Voraussetzungen.

    Die Entscheidung des Gerichts über die Restschuldbefreiung ergeht nach Anhörung der Gläubigerinnen bzw. Gläubiger. Restschuldbefreiung wird erteilt, wenn der Antrag zulässig ist und keine Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung bestehen.

    Eine Unzulässigkeit des Antrages kann sich insbesondere aus den sogenannten Sperrfristen ergeben. Dabei handelt es sich um Fristen, die nach einer bereits zuvor einmal erteilten Restschuldbefreiung oder deren Versagung vor einer erneuten Antragstellung einzuhalten sind. Die Sperrfrist beträgt elf Jahre, wenn Restschuldbefreiung bereits einmal erteilt wurde. Sie beträgt fünf Jahre, wenn die Restschuldbefreiung wegen einer nicht unerheblichen Insolvenzstraftat versagt wurde, und drei Jahre, wenn die Restschuldbefreiung aus bestimmten anderen Gründen versagt wurde.

    Die Restschuldbefreiung kann aber auch auf Antrag einer Gläubigerin bzw. eines Gläubigers oder auf Antrag der Treuhänderin bzw. des Treuhänders versagt werden.

    Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung können dabei beispielsweise sein:

    • die Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
    • unrichtige Angaben des Schuldners gegenüber Banken und Behörden zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
    • die Begründung unangemessener Verbindlichkeiten, die zu einer Gläubigerbenachteiligung führen
    • die Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungsobliegenheiten
    • unrichtige oder unvollständige Angaben in Vermögens- oder Einkommensverzeichnissen
    • schuldhafte Verletzungen der Erwerbsobliegenheiten
    • für einen Antrag des Treuhänders: die nicht rechtzeitige Zahlung der Treuhändervergütung, sofern diese nicht gestundet wurde.

    Steht eine Versagung der Restschuldbefreiung im Raum, kann es aufgrund der Bedeutung der Restschuldbefreiung für die Schuldnerin oder den Schuldner und der Komplexität der Materie ratsam sein, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kosten

In den einzelnen Verfahrensabschnitten entstehen unterschiedliche Kosten.

Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sind meist in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtsverbände und bieten ihre Tätigkeit für die Schuldnerin bzw. den Schuldner in der Regel kostenfrei an.

Das gerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten - das heißt die Gebühren und Auslagen des Gerichts - sind grundsätzlich von der Schuldnerin bzw. vom Schuldner zu tragen. Ihre Höhe ist im Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit dem dazugehörigen Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) und der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG) geregelt. Sie richtet sich nach dem Streitwert, das heißt für das Eröffnungsverfahren und die Durchführung des Insolvenzverfahrens nach dem Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens. Für das Eröffnungsverfahren fällt eine 0,5 Gebühr, für die Durchführung des Verfahrens eine 2,5 Gebühr an (Nummer 2310 und 2320 des Kostenverzeichnisses). Um die konkrete Gebühr zu berechnen, multipliziert man diese Gebührenwerte mit dem Kostenwert, der sich aus dem Streitwert ergibt.
Daneben sind auch die Insolvenzverwaltervergütung und die Vergütung des Treuhänders von dem Schuldner zu tragen. Die Höhe dieser Vergütungen ist in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) näher bestimmt.

Zur Deckung der Kosten wird auf die Insolvenzmasse zurückgegriffen. Das Insolvenzverfahren wird - wie oben dargestellt - nur eröffnet, wenn die Kosten gedeckt sind. Für den Schuldner, der diese nicht aufbringen kann, besteht unter den Voraussetzungen des § 4a InsO die Möglichkeit zur Verfahrenskostenstundung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Kann er auch danach die Kosten nicht aufbringen, besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung.

Nützliche Hinweise

Weitere nützliche Hinweise über die Pfändungsfreigrenzen und einen detaillierten Überblick über die Restschuldbefreiung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).

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