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Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt in Thüringen für Geflüchtete aus der Ukraine

  • Rechtliche Grundlagen zur Einreise

    Ukrainische Staatsangehörige dürfen weiterhin für 90-tägige Kurzaufenthalte visumfrei (mit einem biometrischen Reisepass) in den Schengen-Raum einreisen. Dieser Aufenthalt kann bei der zuständigen Ausländerbehörde um weitere 90 Tage verlängert werden. In dieser Zeit können sie sich frei innerhalb der EU bewegen, um z.B. den Mitgliedstaat aufzusuchen, in dem sie ein Schutzgesuch äußern bzw. die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte in Anspruch nehmen möchten.

    Ukrainische Staatsangehörige können seit 2017 mit biometrischem Pass nach EU-Recht für Kurzzeitaufenthalte visumfrei in die EU einreisen. Ukrainische Staatsangehörige mit einem nicht-biometrischen Pass benötigen für die Einreise dem gegenüber grundsätzlich ein Visum. Ein Mitgliedstaat kann jedoch für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen Ausnahmen zulassen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mit Ministerverordnung des Bundesinnenministeriums vom 7. März 2022 geregelt, dass

    1. Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 22. Mai 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind,
    2. ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, aber die sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 22. Mai 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, sowie
    3. ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben

    ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Diese Befreiungen finden rückwirkend zum 24. Februar 2022 Anwendung. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann von den betroffenen Ausländern im Bundesgebiet (nachträglich) eingeholt werden.

    Die Details zur Anwendung des § 24 Aufenhaltsgesetz für Vertriebene aus der Ukraine hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem Schreiben (PDF) zusammengefasst.

    In den ukrainischen Nachbarstaaten halten sich derzeit kleine Teams deutscher Auslandsvertretungen bereit, die bei Bedarf Auskunft zu Visaanträgen sowie zu pandemiebedingten Einreisefragen geben können.

    Die Vorgaben der Coronaeinreiseverordnung sind nach Aussage des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) grundsätzlich zu beachten. Die Ukraine ist jedoch seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr.

    Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertrieben pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden u.a. freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten. Bei Covid-Symptomen werden medizinische Fachkräfte konsultiert.

  • Rechtliche Regelungen zum Aufenthalt

    Wer visumfrei nach Deutschland eingereist ist, kann direkt bei Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen unterkommen oder sich eine eigene Bleibe suchen.

    Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit können Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gehen. Dort ist alles vorbereitet. Aber niemand muss sich dort melden.

    Es muss auch kein Asylantrag gestellt werden. Das Bundesinnenministerium rät auf seiner Internetseite sogar explizit, derzeit von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch weiterhin.

    Eine Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland findet erst statt, wenn sie ein Schutzgesuch äußern oder einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. Die Registrierung findet vorrangig in der Erstaufnahmestelle sowie bei den Ausländerbehörden statt.

    Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz

    Beim Ratstreffen am 03.03.2022 haben sich die europäischen Innenministerinnen und Innenminister auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Sie haben dafür mit Datum vom 04.03.2022 den „Beschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes“ in Kraft gesetzt.

    Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses kommt § 24 Aufenthaltsgesetz unmittelbar zur Anwendung, so dass seither entsprechende Aufenthaltstitel erteilt werden können. Der Antrag muss bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

    Wer erhält diesen Schutz:

    • ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten sowie ihre Familienangehörigen
    • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und ihre Familienangehörigen.
      Als Familienangehörige gelten Ehegatten und nicht verheiratete Partnerinnen und Partner, die mit der anspruchsberechtigten Person in dauerhafter Beziehung leben, minderjährige ledige Kinder und andere enge Verwandte, die in einem Familienverband mit der anspruchsberechtigten Person lebten und mindestens größtenteils von ihre abhängig waren. Diese Familienangehörigen erhalten eine Aufenthaltsberechtigung nach § 24 Aufenthaltsgesetz aus eigener Berechtigung.
    • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.
    • nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, wenn diese sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt, in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Dies umfasst auch Personen, die glaubhaft machen können, dass sie sich zu einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, aber ihren Schutzstatus oder dauerhaften Aufenthaltstitel zum 24. Februar 2022 noch nicht erlangen konnten und die nicht dauerhaft sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
    • Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz stellen. Dies betrifft Fälle, in denen
      · die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
      · während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.

    Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz kann nur dann verhindert werden, wenn der Ausländerbehörde entsprechende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Gegebenenfalls kann die Ausländerbehörde eine Sicherheitsüberprüfung anstoßen.

    Anspruchsberechtigten Personen wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes rückwirkend vom Zeitpunkt der Einreise, frühestens zum 4. März 2022, mit einer Gültigkeit bis zum 4. März 2024 erteilt. Wenn sich die Situation in der Ukraine nicht ändert, kann diese Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, maximal jedoch bis zum 4. März 2025.

    Wer einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten hat, ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3a des Asylbewerber-Leistungsgesetzes leistungsberechtigt. Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sind von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu gewähren und werden vom Land auf Basis der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erstattet.

    Der Aufenthaltstitel wird grundsätzlich als ein eigenständiges Dokument in Form einer Karte im Scheckkarten (eAT)-Format mit elektronischem Speicherchip erteilt.

    Bis zur Ausstellung dieser Karte wird eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Sie sollte bereits einen Hinweis auf den Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz enthalten.

    Weder für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung, noch für die Ausstellung der Karte werden Gebühren verlangt.

    Wohnsitzauflagen werden nicht auf der Aufenthaltsbescheinigung vermerkt, dafür gibt es ein gesondertes Schreiben.

    Weitere Informationen, u.a. zum Umgang mit Reisepässen und mit Personen ohne gültigen Pass, hat das Bundesministerium des Innern in seinem Schreiben vom 14.03.2022 zusammengefasst:

    Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten beim vorübergehenden Schutz hat das Bundesministerium des Innern zusammengefasst, auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch.

    Äußerung eines Schutzgesuchs

    Wer ein Schutzgesuch äußert, z.B. durch eine Bitte um Unterstützung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, ist leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a Asylbewerber-Leistungsgesetz. Die Schutzsuchenden werden gemäß § 16 Asylgesetz erkennungsdienstlich behandelt und registriert, hilfsweise nach § 49 Aufenthaltsgesetz. Die dabei ausgestellten Bescheinigungen (Ankunftsnachweis und Anlaufbescheinigung) dienen als Nachweis für die Leistungsberechtigung. Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sind von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu gewähren und werden vom Land auf Basis der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erstattet.

  • Hinweise zur medizinischen Versorgung in Thüringen

    Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die im Freistaat Thüringen angekommen sind, werden gebeten, die folgenden Hinweise zu beachten:

    Wenden Sie sich bitte vor dem Arztbesuch an die Sozialbehörde des Landkreises / der Stadt, in der Sie jetzt wohnen, und sagen, dass Sie medizinische Hilfe brauchen.

    Nur wenn Sie vorab bei der Behörde um Hilfe bitten, ist gewährleistet, dass die erforderlichen Kosten für die Krankenbehandlung übernommen werden.

    Eine Ausnahme davon gilt nur bei einem medizinischen Notfall! In einem solchen Notfall melden Sie sich bitte schnellstmöglich nach dem Arztbesuch bei der zuständigen Sozialbehörde!

    Auch wenn Sie in anderen Bereichen Hilfe benötigen, können Sie sich gern an die in der Liste aufgeführten Behörden wenden.

    Weitere nützliche Informationen finden Sie auf der Website der Beauftragen für Integration, Migration und Flüchtlinge.

    Flyer mit den Hinweisen zur medizinischen Versorgung in Thüringen (deutsch, ukrainisch, englisch und russisch) zum Download (PDF)

    Liste mit den Kontaktdaten der Ausländer- und Sozialbehörden in Thüringen (deutsch, ukrainisch, englisch und russisch) zum Download (PDF)

  • Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten

    Eine Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine findet generell nur für diejenigen statt, die nicht anderweitig, z.B. bei Verwandten, Freunden oder Bekannten, unterkommen. Die Verteilung findet voraussichtlich nach dem Königsteiner Schlüssel statt, für Thüringen bedeutet das, ca. 2,7 % der nach Deutschland Geflüchteten aufzunehmen. Sie werden dann durch das Land nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.

    Die Unterbringung der Geflüchteten in den Kommunen ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. § 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen regelt die Aufnahmepflicht und bestimmt insbesondere:

    Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, folgende Ausländer aufzunehmen und unterzubringen:

    1. Personen, deren Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet ist,

    […]

    3. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder 5 AufenthG

    Eine Wohnsitzauflage kann ausgesprochen werden, solange Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen werden. Wohnsitzauflagen werden nicht auf der Aufenthaltsbescheinigung vermerkt, dafür gibt es ein gesondertes Schreiben. Wohnsitzauflagen sollten aufgehoben werden, um Familien zusammenzuführen, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, die den Lebensunterhalt sichert, um ein Studium oder eine Berufsausbildung aufzunehmen.

  • Integrationskurse und Beschäftigungserlaubnis

    Mit Schreiben vom 14.03.2022 informierte das Bundesministerium des Innern und für Heimat darüber, dass die Zulassung zum Integrationskurs auf Antrag möglich ist. Dieser Antrag kann entweder bei der für den Wohnort zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingereicht werden. Welche Regionalstelle zuständig ist und wo Integrationskurse angeboten werden, lässt sich schnell und einfach mit Hilfe des Auskunftssystems BAMF-NAvI herausfinden. Der Antrag auf Zulassung kann auch über die Träger der Integrationskurse gestellt werden. Diese beraten gerne und können als erste Ansprechpartner genutzt werden.

    Sofern zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung vorliegt, sollte diese mit einem Hinweis auf die künftige Erteilung eines Titels auf Grundlage des § 24 AufenthG versehen werden, um die Berechtigung nachzuweisen und eine zeitnahe Kursteilnahme zu ermöglichen.

    Informationen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen finden sich auf der Website von Handbook Germany.

    Wer visumsfrei oder mit einem Besuchervisum in Deutschland ist, darf nicht arbeiten. Es ist jedoch möglich, ein Visum als Fachkraft zu beantragen.

    Mit dem Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz ist nicht automatisch eine Arbeitserlaubnis verbunden, sie kann aber von der Ausländerbehörde erteilt werden. Nach Aussage des Bundesministeriums des Innern wird eine Beschäftigungserlaubnis in der Regel mit dem Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz erteilt. Diese Arbeitserlaubnis muss aber ausdrücklich auf der Fiktionsbescheinigung bzw. dem Aufenthaltstitel vermerkt sein, mit dem Hinweis „Erwerbstätigkeit erlaubt“. Ist die Erwerbstätigkeit erlaubt, ist sowohl die Aufnahme einer sozialversicherungspflichte Arbeit als auch eine selbstständige Tätigkeit möglich.

    Wer Arbeit sucht, kann folgende Internetangebote nutzen:  

Stand: 29. März 2022

    Flagge der Ukraine

    Weitere Informationen

    Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

    zur Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

    Solidarität mit der Ukraine - Thüringen hilft

    zur Website des Freistaates Thüringen

    Informationen zu Einreise und Aufenthalt sowie zu Unterstützungsmöglichkeiten

    zur Website der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge

    Kontaktdaten der Ausländer- und Sozialbehörden in Thüringen (mehrsprachig)

    Liste zum Download (PDF)

    Gemeinsam schnell und unbürokratisch - Hilfe für Kriegsflüchtlinge

    zur Website des Bundesministerums des Innern und für Heimat

    Germany4Ukraine

    Offizielles, staatliches und themenübergreifendes Informationsportal mit Hinweisen zu Unterkunft, Basisthemen sowie medizinischer Versorgung in Deutschland. Die Informationen und Leistungen sind mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. „Germany4Ukraine“ ist als gemeinsames Produkt aller Ministerien, nachgeordneten Behörden und durch das BMI bestätigter Hilfsorganisationen entwickelt.

    zur Website Germany4Ukraine

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