Datenschutz

Nutzung des Internetauftritts des TMMJV

  • Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei der Nutzung des Internetauftritts (Stand: 09.07.2019)

    Im Folgenden informieren wir über die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Internetseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind wie beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adressen. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

    Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz
      wenden können,
    • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
    • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Thüringer Ministerium
      für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: TMMJV) haben.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.thueringen.de (Landesrecht Thüringen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

    Verantwortlicher

    Bei der Nutzung der Webseiten des TMMJV bestehen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO gemeinsame Verantwortlichkeiten.

    Die redaktionelle Verantwortung für die Webseiten des TMMJV liegen beim

    Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
    Werner-Seelenbinder-Str. 5
    99096 Erfurt

    Die rechtliche und technische Verantwortung für die Domain thueringen.de hat das

    Thüringer Finanzministerium
    Ludwig-Erhard-Ring 7
    99099 Erfurt

    Behördlicher Datenschutzbeauftragter

    Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist für den Datenschutz im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zuständig. An diesen können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen unter folgenden Kontaktdaten wenden:

    Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
    Behördlicher Datenschutzbeauftragter
    Werner-Seelenbinder-Straße 5
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361 57 3511-000
    Fax: 0361 57 3511-888
    E-Mail: datenschutzbeauftragter@tmmjv.thueringen.de

    Bitte beachten Sie, dass diese Person ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig ist und Ihnen keinerlei Auskunft zu Verwaltungsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.

    Besuch der Internetseite

    Bei der bloß informatorischen Nutzung der Internetseite, d.h. wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch an den Server unserer Internetseite gesendet werden. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.

    Wenn Sie unsere Internetseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten:

    • IP- Adresse des anfragenden Rechners,
    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) / Name und URL der abgerufenen Datei,
    • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
    • jeweils übertragene Datenmenge,
    • Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL) und
    • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

    Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

    • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Internetseite,
    • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite,
    • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
    • zu weiteren administrativen Zwecken.

    Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DS-GVO i.V.m. § 32 ThürEGovG. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

    Cookies

    Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Internetseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

    In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

    Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten.

    So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Internetseite bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

    Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

    Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Internetseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

    Diese Internetseite nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

    • Transiente Cookies
    • Persistente Cookies.

    Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen.

    Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

    Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Drittanbieter-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

    Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DS-GVO erforderlich.

    Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Eine vollständige oder teilweise Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Internetseite nutzen können.

    Social Media Plug-In Facebook

    Auf unseren Internetseiten sind Plugins des sozialen Netzwerks „Facebook“, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA eingebunden. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Internetseite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

    Wir setzen diese auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DS-GVO ein, um über die Arbeit des TMMJV zu informieren. Der dahinterstehende Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist eine Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.

    Auf unserer Internetseite kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir u.a. den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.

    Wenn Sie eine Seite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf.

    Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

    Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Internetseite Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Im Übrigen bestehen hier auch Abhängigkeiten zu Ihren individuellen Facebook-Einstellungen.

    Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Internetseite im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Internetseite zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

    Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Internetauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Internetseite bei Facebook ausloggen.

    Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.

    YouTube

    Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte (Videos) des Dienstes “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, eingebunden sein. Wenn Sie Dienste dieses Anbieters nutzen, kann es sein, dass Nutzungsdaten erfasst und gegebenenfalls in Serverprotokollen gespeichert werden. Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz keinen Einfluss. Weitere Informationen zu den von YouTube erhobenen Daten, deren Speicherung und Nutzung finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters: https://www.google.com/policies/privacy.

    Datensicherheit

    Wir verwenden innerhalb des Besuchs der Internetseite das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

    Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DS-GVO i.V.m. § 32 ThürEGovG.

    Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling

    Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall und kein Profiling.

    Kontaktaufnahme über das Internet

    a) Kontaktformular

    Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz senden. Sie können jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Transparenzgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

    Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an den nachgeordneten Bereich des TMMJV (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen) weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das TMMJV für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd in Betracht.

    Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das TMMJV einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.

    Weitere Informationen zum Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Allgemeine Datenschutzhinweise nach Art. 13 / 14 DS-GVO.

    b) E-Mail

    Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System und im Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem verarbeitet. Sie wird über die zuständige Leitungsebene dem Leiter/ der Leiterin der jeweiligen Organisationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail hier zur Poststelle gelangt. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.

    Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an den nachgeordneten Bereich des TMMJV (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen), soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das TMMJV für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd.

    Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das TMMJV einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.

    Weitere Informationen zum Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Allgemeine Datenschutzhinweise nach Art. 13 / 14 DS-GVO.

    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich insoweit seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

    Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels Kontaktformular oder E-Mail übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Ihre Rechte / Betroffenenrechte

    Sie haben dem Verantwortlichen gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO,
    • Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO,
    • Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO,
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
      nach Art. 21 DS-GVO sowie
    • Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO.

    Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen, die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

    Sie haben zudem nach Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
     
    Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
    Telefon: 0361 – 57 311 29 00
    Fax: 0361 – 57 311 29 04
     
    Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
     
    Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
    datenschutzbeauftragter@tmmjv.thueringen.de

    Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Allgemeine Datenschutzhinweise nach Art. 13 / 14 DS-GVO

  • Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Stand: 25.06.2019)

    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutzwenden können,
    • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
    • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz haben.

    Die Hinweise betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justiz außer in Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten und Justizvollzugsangelegenheiten.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de, http://www.landesrecht.thueringen.de und http://eur-lex.europa.eu/ in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

    Verantwortlicher

    Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO ist verantwortliche Stelle:

    Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
    Werner-Seelenbinder-Straße 5
    99096 Erfurt

    Behördlicher Datenschutzbeauftragter

    Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist für den Datenschutz im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zuständig. An diesen können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen unter folgenden Kontaktdaten wenden:

    Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
    Behördlicher Datenschutzbeauftragter
    Werner-Seelenbinder-Straße 5
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361 57 3511-000
    Fax: 0361 57 3511-888
    E-Mail: datenschutzbeauftragter@tmmjv.thueringen.de

    Bitte beachten Sie, dass diese Person ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig ist und Ihnen keinerlei Auskunft zu Verwaltungsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.

    Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

    Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

    Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DS-GVO oder Artikel 9 Abs 2 Buchstabe b – j) i.V.m. der jeweiligen Rechtsgrundlage verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungsaufgaben erforderlich ist. Im Übrigen gelten ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz und das Thüringer Datenschutzgesetz.

    Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten gegenüber dem Thüringer Landtag nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Thüringer Datenschutzgesetzes und das Bundesdatenschutzgesetz.

    Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

    Kategorien der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verwaltungsvorgänge betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DS-GVO oder aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g) DS-GVO.

    Quellen für den Erhalt personenbezogener Daten

    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Vorschriften zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

    Offenlegung von personenbezogenen Daten

    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. Innerhalb des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des Verwaltungsvorgangs betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Verfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

    Aufbewahrungsdauer der personenbezogenen Daten

    Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verwaltungsvorgangs erhoben wurden, werden in die Verwaltungsakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verwaltungsakten bestimmen sich nach den landesrechtlichen Aufbewahrungsbestimmungen.

    Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

    Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsvorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

    Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling

    Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung. Eine Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Profilbildung erfolgt nicht

    Übermittlung an Drittstaaten

    Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.

    Ihre Rechte / Betroffenenrechte

    Sie haben dem Verantwortlichen gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO,
    • Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO,
    • Recht aufLöschung nach Art. 17 DS-GVO,
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art.21DS-GVO,
    • Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO.

    Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen, die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

    Sie haben zudem nach Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

    Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
    Telefon: 0361 57 311 29 00
    Fax: 0361 57 311 29 04

    Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs-oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutzbeauftragter@tmmjv.thueringen.de Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

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