Härtefallkommission
Gemäß § 23 a Aufenthaltsgesetz darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht.
Die Härtefallkommission ist beim Thüringer Ministerium für Justiz, Migratio nund Verbraucherschutz eingerichtet. Vorsitzender ist Staatssekretär Christian Klein.
Anträge an die Härtefallkommission können ausschließlich von Mitgliedern der Härtefallkommission gestellt werden. Ausreisepflichtige Ausländer, die der Auffassung sind, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen und ihr Fall deshalb von der Härtefallkommission behandelt werden sollte, müssen sich deshalb an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden.
Dieses Mitglied entscheidet dann, ob es einen Antrag bei der Härtefallkommission stellt. Ein Anspruch auf Befassung der Härtefallkommission besteht nicht.
Die aktuellen Kontaktdaten der Mitglieder der Härtefallkommission können der nachfolgenden Liste entnommen werden.
