Medieninformationen
Beschäftigung und Vergütung von Gefangenen wird reformiert
5/2026Justizministerin Beate Meißner hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Thüringer Justizvollzugsgesetze in das Kabinett eingebracht. zur Detailseite
Meißner mit Vorstoß im Bundesrat: „Schule ist kein rechtsfreier Raum“
4/2026Justizministerin Beate Meißner hat in der 1061. Sitzung des Bundesrates einen Thüringer Entschließungsantrag vorgestellt. Ziel ist es, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von strafmündigen Jugendlichen im schulischen Bereich strafbar zu machen. zur Detailseite
Mutmaßlicher Suizid in der JVA Tonna
3/2026In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist heute ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. zur Detailseite
Gewalttat gegen Flüchtlingshelfer: Täter abgeschoben
2/2026Der Georgier, der vor einer Woche im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zwei Sozialarbeiter angegriffen und schwer verletzt hat, wurde gestern abgeschoben. Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner sagt dazu: „Der Rechtsstaat hat unverzüglich reagiert. Wer Menschen angreift, die helfen, greift unsere Gesellschaft an. Das tolerieren wir nicht.“ zur Detailseite
Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen
1/2026In Thüringen ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen. „Damit zeigt sich: Der Staat handelt – und das Handeln wirkt“, erklärt Migrationsministerin Beate Meißner. „Neben der Aufenthaltsbeendung bewährt sich auch die freiwillige Rückkehr als humanes, aber zugleich klares und rechtsstaatliches Instrument. Wir ziehen sie einer Abschiebung vor.“ zur Detailseite
Bilanz 2025: Richtungswechsel in der Migrationspolitik und Investitionen in Integration, Justiz und Verbraucherschutz
60/2025Justiz-, Migrations- und Verbraucherschutzministerin Beate Meißner zieht eine positive Bilanz für das Jahr 2025. „Uns ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Migrationssteuerung zu erzielen, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und umfangreich in Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu investieren.“ zur Detailseite
Doppelhaushalt stärkt Thüringer Justiz
59/2025„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht ausreichend Personal und Ressourcen. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen handlungsfähig und durchsetzungsstark sein“, sagt Thüringens Justizministerin Beate Meißner. „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt haben wir eine verlässliche Basis, um die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.“ zur Detailseite
Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht
58/2025Thüringens Justizministerin Beate Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht. Er ist derzeit Richter am Landessozialgericht. zur Detailseite
Meißner begrüßt Vorstoß zur konsequenten Umsetzung des Dublin-Systems
57/2025Migrationsministerin Beate Meißner hat die Verständigung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt mit Griechenland und Italien zur europarechtskonformen Umsetzung des Dublin-Systems ausdrücklich begrüßt. „Das übergeordnete Ziel, Asylverfahren wieder konsequent in den hierfür zuständigen Erstaufnahmestaaten durchzuführen und Überstellungen dorthin entsprechend umzusetzen, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Konsequenz in der europäischen Migrationspolitik“, sagt Meißner. zur Detailseite
Meißner: Gesetz stärkt Leistungsfähigkeit und Ansehen der Justiz
56/2025Der Thüringer Landtag hat heute das „„Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle“ beschlossen. zur Detailseite
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