Medieninformationen
Ministerin Meißner: „Ich fordere erneut alle politischen Kräfte zur Konstruktivität auf. Wir brauchen neue Richter und Staatsanwälte.“
39/2025„Das von der AfD präsentierte Gutachten ändert nichts an der klaren Rechtslage: Die geltenden gesetzlichen Regelungen in Thüringen ermöglichen den Fortbestand der Wahlausschüsse bis zur vollständigen Neuwahl. Diese Rechtsauffassung wird vom renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner wissenschaftlich umfassend belegt und das haben wir schon im April vorgestellt.“ zur Detailseite
Ministerin Meißner: „Asylzahlen sinken deutlich. Maßnahmen von Land und Bund greifen!“
38/2025Thüringens Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Beate Meißner, hat heute im zuständigen Landtagsausschuss über die aktuelle Asyl- und Rückführungssituation berichtet. Ihre Bilanz fällt klar aus: Die Zahl der Asylgesuche ist deutlich gesunken, die Verteilung auf die Kommunen konnte reduziert werden, und freiwillige Ausreisen sind gestiegen. Zudem zeigt sich: Die neue Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Arnstadt wirkt. Rückführungen können dadurch effektiver vollzogen werden. zur Detailseite
Personelle Verstärkung für Asylverfahren
37/2025„Zum Richtungswechsel in der Migrationspolitik gehört die Sicherung zügiger Asylverfahren. Diese funktioniert nur mit entsprechendem Personal. Wir haben den Hilferuf der Verwaltungsgerichte ernst genommen – und jetzt schon geliefert“, sagt Justizministerin Beate Meißner. Bei einem Asylgipfel gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren entsprechende Maßnahmen vereinbart worden. zur Detailseite
Meißner: Richtungswechsel bei Migrationspolitik wirkt
36/2025„Der Richtungswechsel in der Migrationspolitik wirkt“, sagt Migrationsministerin Beate Meißner. Die Thüringer Kommunen verzeichnen aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. zur Detailseite
Belegung der Abschiebungshafteinrichtung hat begonnen
35/2025Die Belegung der Abschiebungshafteinrichtung Arnstadt ist angelaufen. Sie begann am Montag und inzwischen sind zwei Personen untergebracht. Diese vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bleiben bis zu ihrer Rückführung inhaftiert und werden unter anderem sozialpädagogisch sowie psychologisch betreut. zur Detailseite
Beate Meißner zum Antrittsbesuch in der JVA Tonna
34/2025Justizministerin Beate Meißner und Staatssekretär Christian Klein waren am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch in der Justizvollzugsanstalt Tonna, der mit fast 600 Haftplätzen größten Anstalt Thüringens. zur Detailseite
Dorothea Storch tritt ihr Amt als Beauftragte an
33/2025Heute tritt die neue Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge (BIMF) ihr Amt an. Dorothea Storch wird diese Position nun besetzen. zur Detailseite
Anette Turba neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Erfurt
32/2025Thüringens Justizministerin Beate Meißner ernannte heute Anette Turba zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. zur Detailseite
Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in den Irak
31/2025Unter Federführung Thüringens wurden heute mit einer Sammelchartermaßnahme insgesamt 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben, davon 14 Fälle aus dem Freistaat. Bei diesen 14 Personen handelt es sich ausschließlich um alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Weitere sieben Bundesländer sowie die Bundespolizei haben sich an der heutigen Maßnahme beteiligt. zur Detailseite
Abschiebung von 81 Straftätern nach Afghanistan
30/2025In einer gemeinsamen Kraftanstrengung und nach akribischer Vorbereitung ist es heute gelungen, mit einer durch den Bund organisierten Chartermaßnahme insgesamt 81 afghanischen Straftäter aus Deutschland abzuschieben, vier davon aus Thüringen. zur Detailseite
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