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Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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  • Justiz in Zahlen

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Medieninformationen zum Thema Justiz

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

„Die Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz! Dafür habe ich mich zuletzt bei der Herbst-Justizministerkonferenz Ende vergangen Jahres stark gemacht. Nun konnte endlich eine Einigung auf Bundesebene erzielt werden!“, sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams.

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Härtefallkommission ist verfassungsgemäß

„Wir begrüßen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, mit der er die Verfassungsgemäßheit der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission bestätigt hat“, sagte der Thüringer Migrations- und Justizminister Dirk Adams heute nach der Verkündung des Urteils über die…

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Meuterei in JVA Untermaßfeld

Am frühen Abend kam es zu einer Gefangenenmeuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Beteiligt waren mehrere Personen, die nach ihrem Hofgang nicht mehr zurück in Ihre Hafträume wollten.

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Grenzübergreifende Kriminalität entschlossen bekämpfen

Der Thüringer Justizminister Dirk Adams nimmt heute an der ersten interparlamentarischen Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten zur EU-Agentur Eurojust als offizieller Vertreter des Bundesrats teil und wird in dieser Funktion das Abschlussstatement…

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Impfungen für Vollzugsbedienstete mit Priorität

Die digital abgehaltene Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist heute zu Ende gegangen. „Besonders erfreulich war dabei der Beschluss, dass die Bediensteten des Justizvollzuges bei der Priorisierung von Impfungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie…

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Adams: Zeichen gegen rassistische Kategorisierung

Hamburg und Thüringen haben heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat eingebracht, der eine Streichung des Begriffes Rasse in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vorsieht. Der Begriff soll durch die Formulierung „oder rassistisch“ ersetzt werden.

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Thüringen will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken

Thüringen bringt morgen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat ein.

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Tag der Einheit ist Tag der Freude

„Der Tag der deutschen Einheit ist ein Tag der Freude“, sagt Thüringens Justiz- und Verfassungsminister Dirk Adams angesichts des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung. „Bei allen Problemen und Schwierigkeiten können wir auf eine positive Entwicklung zurückblicken und die Zukunft optimistisch…

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Justizvollzugsbedienstete schließen Ausbildung ab

In der Ausbildungsstätte des Justizvollzugs in Gotha haben heute neun Absolventinnen und 14 Absolventen des 20. Ausbildungslehrgangs für den mittleren Justizvollzugsdienst ihre Abschlüsse erhalten. Sie werden nun als Beamtinnen und Beamte auf Probe in den Justizvollzugsdienst übernommen.

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Gemeinsame Medieninformation

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird um Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht sowie Generalbundesanwalt erweitert

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Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (von links) stehen nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung vor einem Rollup und halten eine Mappe mit der Vereinbarung in der Hand.  (Foto: Alexander Schmidt)

Positiver Corona-Test bei zwei Bediensteten der JVA Tonna und bei einem weiteren Bediensteten der JSA Arnstadt

Nachdem in der vergangenen Woche bei einem Bediensteten der Jugendstrafanstalt Arnstadt eine COVID-19-Infektion festgestellt worden war, hat sich nunmehr ergeben, dass sich ein weiterer Bediensteter der JSA Arnstadt sowie zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Tonna ebenfalls mit dem…

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Corona-Fall in Jugendstrafanstalt

In der Jugendstrafanstalt Arnstadt gibt es einen Corona-Fall. Ein Bediensteter ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

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Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeitet Bestände ab

Die Zahl der in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren sinkt weiter.

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Astrid Baumann ist die neue Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts

Justizminister Dirk Adams hat heute Astrid Baumann ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts überreicht. Damit steht erstmals eine Frau diesem Gericht vor.

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Astrid Baumann, die neue Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts und Justizminister Dirk Adams vor einem Rollup des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Ermittlungen zu mutmaßlichen Suizid in der JVA Tonna

Nach dem Tod eines 30-jährigen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.

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