Justiz
Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.
Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.
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Medieninformationen zum Thema Justiz
Reform der Gefangenenvergütung in Thüringer Gefängnissen: Deutliche Erhöhung
16/2026Das Thüringer Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Gefangenenvergütung sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften im Justizvollzug beschlossen. Im Zentrum steht eine durch das Bundesverfassungsgericht geforderte deutliche Anhebung der Vergütung für in den Justizvollzugsanstalten beschäftigte Gefangene sowie eine klarere Systematisierung der der Resozialisierung dienenden Behandlungsformen. zur Detailseite
Haftbefehl binnen Stunden – Rechtsstaat reagiert konsequent auf Gewalttat in Sonneberg
15/2026Gegen einen 33-jährigen afghanischen Beschuldigten hat das zuständige Amtsgericht am heutigen Tage die Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in der Fußgängerzone in Sonneberg die Schaufensterscheibe eines Drogeriemarktes mit einer Eisenstange eingeschlagen und mit diesem Tatwerkzeug sodann vier Polizeibeamte angegriffen zu haben, nachdem er von den Beamten auf sein Tun angesprochen worden war. zur Detailseite
Mutmaßlicher Suizid in der JVA Tonna
14/2026In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. zur Detailseite
Erfolgreiche Weichenstellung im Bundesrat: Thüringer Initiative gegen Verfassungsfeinde an Schulen verabschiedet – israelischer Botschafter Ron Prosor begleitet Entscheidung
8/2026Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer wegweisenden Initiative des Freistaats Thüringen zur Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt. Ziel der Initiative ist es, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes künftig auch im Klassenraum unter Strafe zu stellen. Bisher scheiterte eine strafrechtliche Verfolgung in Schulen oft am Tatbestandsmerkmal der „Öffentlichkeit“. zur Detailseite
Meißner: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
7/2026„Kinder haben ein Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und seelische Entwicklung“, betont Thüringens Justizministerin Beate Meißner. „Dieses Recht ist in Artikel 19 der Thüringer Verfassung fest verankert. Daraus folgt für die Justiz eine klare Verpflichtung: Straftaten gegen Kinder müssen konsequent verfolgt, Verfahren zügig geführt und Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden.“ zur Detailseite
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