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Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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Medieninformationen zum Thema Justiz

  • Bilanz 2025: Richtungswechsel in der Migrationspolitik und Investitionen in Integration, Justiz und Verbraucherschutz


    60/2025
    Erstellt von Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

    Justiz-, Migrations- und Verbraucherschutzministerin Beate Meißner zieht eine positive Bilanz für das Jahr 2025. „Uns ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Migrationssteuerung zu erzielen, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und umfangreich in Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu investieren.“   zur Detailseite

  • Doppelhaushalt stärkt Thüringer Justiz


    59/2025
    Erstellt von Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

    „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht ausreichend Personal und Ressourcen. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen handlungsfähig und durchsetzungsstark sein“, sagt Thüringens Justizministerin Beate Meißner. „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt haben wir eine verlässliche Basis, um die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.“   zur Detailseite

  • Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht


    58/2025
    Erstellt von Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

    Thüringens Justizministerin Beate Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht. Er ist derzeit Richter am Landessozialgericht.   zur Detailseite

  • Meißner: Gesetz stärkt Leistungsfähigkeit und Ansehen der Justiz


    56/2025
    Erstellt von Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

    Der Thüringer Landtag hat heute das „„Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle“ beschlossen.   zur Detailseite

  • Verfassungsgerichtshof: Regelung im Juristenausbildungsgesetz ist verfassungsgemäß


    53/2025
    Erstellt von Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

    Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichthofes erklärt Justizministerin Beate Meißner: „Die heutige Entscheidung bestätigt, dass der Anspruch auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht grenzenlos ist. Wer Rechtsreferendar werden will, der muss Mindestanforderungen genügen, im Hinblick auf seine Treue zur Verfassung und damit im Hinblick auf seine persönliche Eignung für einen Beruf in der Rechtspflege. Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist, ist auch nicht geeignet, eine berufspraktische Ausbildung an Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu durchlaufen.   zur Detailseite

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