Justiz
Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.
Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.
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Weitere Informationen zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Thüringen
Medieninformationen zum Thema Justiz
Erfolgreiche Weichenstellung im Bundesrat: Thüringer Initiative gegen Verfassungsfeinde an Schulen verabschiedet – israelischer Botschafter Ron Prosor begleitet Entscheidung
8/2026Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer wegweisenden Initiative des Freistaats Thüringen zur Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt. Ziel der Initiative ist es, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes künftig auch im Klassenraum unter Strafe zu stellen. Bisher scheiterte eine strafrechtliche Verfolgung in Schulen oft am Tatbestandsmerkmal der „Öffentlichkeit“. zur Detailseite
Meißner: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
7/2026„Kinder haben ein Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und seelische Entwicklung“, betont Thüringens Justizministerin Beate Meißner. „Dieses Recht ist in Artikel 19 der Thüringer Verfassung fest verankert. Daraus folgt für die Justiz eine klare Verpflichtung: Straftaten gegen Kinder müssen konsequent verfolgt, Verfahren zügig geführt und Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden.“ zur Detailseite
Beschäftigung und Vergütung von Gefangenen wird reformiert
5/2026Justizministerin Beate Meißner hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Thüringer Justizvollzugsgesetze in das Kabinett eingebracht. zur Detailseite
Meißner mit Vorstoß im Bundesrat: „Schule ist kein rechtsfreier Raum“
4/2026Justizministerin Beate Meißner hat in der 1061. Sitzung des Bundesrates einen Thüringer Entschließungsantrag vorgestellt. Ziel ist es, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von strafmündigen Jugendlichen im schulischen Bereich strafbar zu machen. zur Detailseite
Mutmaßlicher Suizid in der JVA Tonna
3/2026In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist heute ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. zur Detailseite
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