Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
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Aktuelles
Meißner: Verfassung achten heißt auch, auf Gewalt zu verzichten
52/2026„Unsere Verfassung zu achten heißt auch, auf Gewalt zu verzichten“, erklärt Thüringens Justizministerin Beate Meißner anlässlich des heutigen Festakts zum Tag der Verfassung im Landtag. „Die Rechte des einen enden dort, wo die Rechte des anderen beginnen. Deshalb appelliere ich an alle, zu einem friedlichen Zusammenleben im Geist unserer Verfassung beizutragen.“ zur Detailseite
Staatssekretär Klein: KI nutzen – den Rechtsstaat wahren
51/2026Der Einsatz von künstlicher Intelligenz war zentrales Thema der jährlich stattfindenden Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (OVG) der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts. Sie fand vom 30. September bis zum 3. Oktober 2026 in Niedersachsen statt. Der Freistaat Thüringen wurde durch den OVG-Präsidenten Dr. Klaus Hinkel vertreten. zur Detailseite
Deutliche Erhöhung der Gefangenenvergütung in Thüringen
50/2026Nach dem Beschluss durch den Thüringer Landtag können die Vergütung für in den Justizvollzugsanstalten beschäftigte Gefangene angehoben sowie die der Resozialisierung dienenden Behandlungsformen systematisiert werden. zur Detailseite
Thüringen führt als erstes Bundesland eigene elektronische Gefangenenpersonalakte ein
Die Digitalisierung des Thüringer Justizvollzugs erreicht nächsten Meilenstein – schnellere Abläufe, weniger Papier und jederzeit verfügbarer Aktenzugriff. Der Freistaat nimmt als erstes Bundesland eine selbst entwickelte elektronische Gefangenenpersonalakte produktiv in Betrieb. zur Detailseite
Mutmaßlicher Suizid in der JVA Hohenleuben
48/2026In der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben ist heute ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. zur Detailseite
Konsequentere Reaktion auf schwere Gewalttaten junger Täter
47/2026Die Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert und Beate Meißner bringen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform des Jugendstrafrechts in den Bundesrat ein. Sie drängen auf eine konsequentere Reaktion des Rechtsstaats auf schwere Gewaltstraftaten junger Menschen. zur Detailseite
Thüringen fordert konsequente Reaktion auf Jugendkriminalität
46/2026Thüringen setzt sich im Bundesrat für eine konsequentere Reaktion auf die Gewaltkriminalität junger Menschen ein. Der Freistaat unterstützt zugleich eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen und der Möglichkeiten einer wirksamen staatlichen Reaktion. zur Detailseite
Landesprogramm Dolmetschen wird fortgeführt
45/2026Landesprogramm Dolmetschen wird ab 2027 fortgeführt - Thüringen schreibt landesweites Angebot für Video- und Audiodolmetschen neu aus zur Detailseite
Vier afghanische Straftäter aus Thüringen abgeschoben
44/2026Thüringen hat sich in der vergangenen Nacht an der bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Aus dem Freistaat wurden vier vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Straftäter zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt. zur Detailseite
Termine
- Mittwoch, 28. Oktober
14. Thüringer Tag für Insolvenzrecht und Sanierung
Staatssekretär Christian Klein nimmt an der Veranstaltung des Thüringer Vereins für Insolvenzrecht und Sanierung e. V. teil und hält die Eröffnungsrede.
Beginn: Uhr
Ort: Parksaal Steigerwaldstadion, Mozartallee 3, 99096 Erfurt
Tag der Verfassung und des Thüringer Landtages
Ministerin Beate Meißner nimmt am Festakt anlässlich des Verfassungsjubiläums teil.
Beginn: Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt
- Freitag, 30. Oktober
Fördermittel für Schützengesellschaft Schalkau 1741 e. V.
Ministerin Beate Meißner übergibt in Vertretung für den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt einen Fördermittelbescheid zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements an die Schützengesellschaft Schalkau 1741 e. V.
Beginn: Uhr
Ort: Schützenhaus, Schaumburgstraße 39, 96528 Schalkau
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