Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
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Aktuelles
Frühlingsaktion des Justizvollzuges am 13.05.2026
Am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, findet in der Zeit von 9:30 bis 13:30 Uhr in der Rotunde des Regierungsviertels am Steiger in Erfurt die 16. Frühlingsaktion des vollzuglichen Arbeits- und Bildungswesens statt. zur Detailseite
Haftbefehl binnen Stunden – Rechtsstaat reagiert konsequent auf Gewalttat in Sonneberg
15/2026Gegen einen 33-jährigen afghanischen Beschuldigten hat das zuständige Amtsgericht am heutigen Tage die Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in der Fußgängerzone in Sonneberg die Schaufensterscheibe eines Drogeriemarktes mit einer Eisenstange eingeschlagen und mit diesem Tatwerkzeug sodann vier Polizeibeamte angegriffen zu haben, nachdem er von den Beamten auf sein Tun angesprochen worden war. zur Detailseite
Mutmaßlicher Suizid in der JVA Tonna
14/2026In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. zur Detailseite
Integration stärken: staatliche Verantwortung, gezielte Förderung und sichtbare Erfolge
13/2026Der Thüringer Integrationsbeirat ist heute im Landtag zu seiner 31. Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik. zur Detailseite
Erfolgsmodell: Bezahlkarte überzeugt in Thüringen
12/2026„Die Landesbezahlkarte für Asylbewerber ist bereits jetzt ein klares Erfolgsmodell“, sagt Migrationsministerin Beate Meißner. „Sie setzt ein wichtiges Signal für Ordnung, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.“ zur Detailseite
Erfolgreiche Sprachförderung für schnellere Integration
11/2026Migrationsministerin Beate Meißner übergab heute in Rudolstadt dem Thüringer Volkshochschulverband den Bescheid zur Förderung des Landesprogramms „Start Deutsch“ in Höhe von 700.026,06 Euro. zur Detailseite
Thüringen führt Charterflug zur Rückführung nach Georgien durch
10/2026Unter Federführung des Freistaats Thüringen ist heute ein gemeinsamer Charterflug zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach Georgien durchgeführt worden. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle. zur Detailseite
Finanzierung für Projekt „Integration durch Sport“
9/2026„Sport verbindet – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Religion. Unsere Vereine schaffen Räume für Begegnung und Gemeinschaft ”, sagt Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner. zur Detailseite
Erfolgreiche Weichenstellung im Bundesrat: Thüringer Initiative gegen Verfassungsfeinde an Schulen verabschiedet – israelischer Botschafter Ron Prosor begleitet Entscheidung
8/2026Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer wegweisenden Initiative des Freistaats Thüringen zur Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt. Ziel der Initiative ist es, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes künftig auch im Klassenraum unter Strafe zu stellen. Bisher scheiterte eine strafrechtliche Verfolgung in Schulen oft am Tatbestandsmerkmal der „Öffentlichkeit“. zur Detailseite
Termine
- Mittwoch, 15. April
Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag - Eröffnung
Ministerin Beate Meißner hält ein Grußwort zur Eröffnung des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags. Staatssekretär Christian Klein nimmt an der Eröffnungsveranstaltung teil, zu der auch der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes verliehen wird.
Beginn: Uhr
Ort: CongressCenter Neue Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 Weimar
Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag - Einführung zu den Streitpunkten
Staatssekretär Christian Klein nimmt an der Veranstaltung „Einführung zu den Streitpunkten“ mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, teil.
Beginn: Uhr
Ort: CongressCenter Neue Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 Weimar
Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag - Streitpunkt I
Staatssekretär Christian Klein nimmt am Programmpunkt „Streitpunkt I - Rettet den Rechtsstaat“ teil.
Beginn: Uhr
Ort: CongressCenter Neue Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 Weimar
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