Medieninformationen
Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss
36/2019Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zur Detailseite
Kein Fortschritt beim Containern
35/2019In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern. zur Detailseite
Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung
34/2019Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung, weiterhin aktiv für diese Werte einzustehen.“ zur Detailseite
Fluggastrechte stärken
33/2019Die Rechte der Fluggäste sind ein Thema der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz. Zu dieser kommen die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Mainz zusammen. zur Detailseite
Rückkehrgesetz in Frage gestellt
32/2019Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die angestrebten Verschärfungen zu überdenken. zur Detailseite
Staatsanwaltschaften treffen sich in Mühlhausen
31/2019Vom 20. bis 22. Mai kommen in Mühlhausen Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu einer Tagung zusammen. zur Detailseite
Quälende Situation für Eltern beenden
30/2019Am Freitag wird der Bundesrat einen von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutieren. zur Detailseite
Lauinger begrüßt Einigung zu Stellen in der Justiz
29/2019Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket für den Freistaat. Damit ist sichergestellt, dass Thüringen im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 insgesamt 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 38 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und in den Geschäftsstellen der Gerichte schaffen kann. zur Detailseite
Umsetzung des Integrationskonzeptes kommt gut voran
26/2019„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so fasst Migrationsminister Dieter Lauinger die Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichtes zur Umsetzung des „Thüringer Integrationskonzepts – für ein gutes Miteinander!“ zusammen. „Und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.“ zur Detailseite
Ministerium berichtet im Justizausschuss
25/2019Das Thüringer Justizministerium wird in der kommenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages über das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit berichten. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag wurde gestellt. zur Detailseite
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