Medieninformationen
Haushalt der Verlässlichkeit
39/2019Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020. zur Detailseite
Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss
38/2019Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Thüringen hatte diesen Schritt beantragt. Des Weiteren hält der Rechtsauschuss das Gesetz für zustimmungsbedürftig gemäß Art. 104a Abs. 4 GG. zur Detailseite
Lebensmittelverschwendung beenden
37/2019Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert ein Gesetz zur „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ nach französischem Vorbild. „Damit werden alle Supermärkte ab einer bestimmten Fläche dazu verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu entsorgen“, sagte er heute im Landtag. „Denn jeder Apfel, jedes Ei, jede Scheibe Käse, jedes Brot, welches weggeworfen wird, ist zu viel.“ zur Detailseite
Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss
36/2019Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zur Detailseite
Kein Fortschritt beim Containern
35/2019In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern. zur Detailseite
Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung
34/2019Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung, weiterhin aktiv für diese Werte einzustehen.“ zur Detailseite
Fluggastrechte stärken
33/2019Die Rechte der Fluggäste sind ein Thema der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz. Zu dieser kommen die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Mainz zusammen. zur Detailseite
Rückkehrgesetz in Frage gestellt
32/2019Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die angestrebten Verschärfungen zu überdenken. zur Detailseite
Staatsanwaltschaften treffen sich in Mühlhausen
31/2019Vom 20. bis 22. Mai kommen in Mühlhausen Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu einer Tagung zusammen. zur Detailseite
Quälende Situation für Eltern beenden
30/2019Am Freitag wird der Bundesrat einen von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutieren. zur Detailseite
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