Medieninformationen
Verfassungsgerichtshof: Regelung im Juristenausbildungsgesetz ist verfassungsgemäß
53/2025Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichthofes erklärt Justizministerin Beate Meißner: „Die heutige Entscheidung bestätigt, dass der Anspruch auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht grenzenlos ist. Wer Rechtsreferendar werden will, der muss Mindestanforderungen genügen, im Hinblick auf seine Treue zur Verfassung und damit im Hinblick auf seine persönliche Eignung für einen Beruf in der Rechtspflege. Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist, ist auch nicht geeignet, eine berufspraktische Ausbildung an Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu durchlaufen. zur Detailseite
Europäische Förderung aus dem ESF-Plus-Programm – ein beruflicher Brückenbauer für Gefangene
52/2025Heute stellen sich sieben Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Goldlauter der schriftlichen Abschlussprüfung in der 16-monatigen Umschulung zum Fachlageristen, die im Februar 2026 endet. zur Detailseite
Meißner eröffnet mit Stollenanschnitt Weihnachtsbasar
51/2025Justizministerin Beate Meißner wird am 26. November mit dem traditionellen Stollenanschnitt den 17. Weihnachtsbasar des Thüringer Justizvollzugs eröffnen. Von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr können im Eingangsbereich der Rotunde des Regierungsviertels verschiedene im Rahmen der Gefangenenbeschäftigung hergestellte Produkte erworben werden. zur Detailseite
Thüringen bündelt Integrationsförderung: Neue Schwerpunkte ab 2026
50/2025Das Thüringer Migrationsministerium hat die neuen Förderschwerpunkte für die Integrationsförderung in den Jahren 2026 und 2027 veröffentlicht. Sie bilden die Grundlage für eine gezielte Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. zur Detailseite
Thüringen stärkt den Schutz vor digitaler Gewalt – klare Regeln gegen KI-Kinderpornografie und Identitätsmissbrauch
49/2025Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Leipzig hat Thüringens Justizministerin Beate Meißner den Schutz vor digitaler Gewalt und Missbrauch zu einem zentralen Thema gemacht. Thüringen setzte sich dabei insbesondere für eine klare Strafbarkeit von KI-generierter Kinderpornografie sowie für einen verbesserten Schutz vor Identitätsmissbrauch im Internet ein. zur Detailseite
Thüringen setzt Impulse für mehr Rechtssicherheit im Strafrecht
48/2025Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Leipzig hat Thüringen mehrere eigene Initiativen erfolgreich eingebracht. Mit ihren Beschlüssen stärken die Länder den Rechtsstaat in der Praxis. zur Detailseite
Rekord bei Einstellung von Rechtsreferendaren
47/2025Heute hat Thüringen 59 neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Damit konnten in diesem Jahr insgesamt 108 Referendare eingestellt werden – so viele wie seit 2013 nicht. zur Detailseite
App für Beratung und mehr Sicherheit
46/2025In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wurde die Saba-App eingeführt, eine innovative, digitale Lösung zur frühzeitigen Erfassung psychosozialer Belastungen bei Geflüchteten. zur Detailseite
Meißner: Abschiebungshafteinrichtung hat sich bewährt
45/2025„Die Schaffung einer landeseigenen Abschiebungshafteinrichtung war dringend notwendig!“, erklärt Migrationsministerin Beate Meißner. „Wir haben es geschafft, in wenigen Monaten eine funktionierende Einrichtung aufzubauen, die ihre Aufgabe zuverlässig erfüllt. Hiermit haben wir vor allem unseren kommunalen Ausländerbehörden ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben, um die bestehenden bundesgesetzlichen Möglichkeiten effektiv ausschöpfen zu können. Das entlastet nicht nur die Kommunen, sondern macht unsere Gesellschaft auch ein Stück sicherer.“ Anlass war die heutige Schulungsveranstaltung von Mitarbeitern der Thüringer Ausländerbehörden im Landesverwaltungsamt Weimar. zur Detailseite
Schulterschluss in Mitteldeutschland: Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren Zusammenarbeit
44/2025Erstmals haben sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen zu einer mitteldeutschen Justizministerinnenkonferenz getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu besprechen. zur Detailseite
Kontakt zur Pressestelle
Mediensprecher
Oliver Will
Tel.: 0361 57 3511-840 |
Fax: 0361 57 3511-848 |
E-Mail: Presse@TMJMV.Thueringen.de |
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