„Die große Koalition suggeriert mit dem vorgelegten Entwurf Handlungsfähigkeit. Tatsächlich aber sind die Überschriften und die Formulierungen besser als der Inhalt“, sagt Lauinger. „Humanität und Rechtstaatlichkeit sind der GroKo aus Angst vor der AfD verloren gegangen. Stattdessen versucht die Bundesregierung noch stärker, sich die populistischen Forderungen zu eigen zu machen.“ So soll im Staatsangehörigkeitsgesetz eine deutsche Leitkultur eingeführt werden. Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten würden der dauerhaften Gefahr ausgesetzt, bei Gesetzesverstößen nicht nur strafrechtlich sanktioniert zu werden, sondern auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.
„Auch beim Einwanderungsgesetz fehlt der Mut, Deutschland zukunftsfähig zu gestalten“, so Lauinger. „Es wird kaum Fachkräfte anlocken, da zum Beispiel die Hürden für Sprachkenntnisse und die Anerkennung von Abschlüssen viel zu hoch sind. Eine Potentialeinwanderung und ein modernes Punktesystem sucht man vergebens.“ Auch beim Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung hält sich der Gestaltungswille in Grenzen. „Nicht nur NGOs haben auf eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel gewartet. Auch die Wirtschaft braucht dringend Sicherheit für potentielle Auszubildende, welche einen Teil der freien Stellen besetzen könnten. Aber: Fehlanzeige.“
Für völlig verfehlt hält Lauinger das Asylbewerberleistungsgesetz: „Ich kann es nur als Mogelpackung bezeichnen. Wo bitte ist die Erhöhung der Regelsätze, von der alle Leistungsberechtigten auch tatsächlich messbar profitieren?“ Bei fünf von sechs Regelbedarfsstufen würde der Betrag durch die „Inflationsanpassung“ unter dem Strich nicht einmal steigen, sondern fallen oder gleich bleiben. „Daneben hebt des sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Trennung von Strafhaft und Abschiebegewahrsam auf. Ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Zudem ist es für mich unvorstellbar, dass eine Mehrheit will, dass wir Kinder neben Mördern unterbringen“, sagt Lauinger. „Ebenso wenig will ich mir vorstellen, dass wir Menschen das Existenzminimum auf null kürzen, damit sie Deutschland verlassen.“