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Landtag beschließt Finanzhilfe für Kommunen


Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Der Thüringer Landtag hat heute eine Finanzhilfe in Höhe von 49,5 Mio. Euro zur Abdeckung der Mehraufwendungen der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Damit gibt Thüringen die Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft zu 100% an die Kommunen weiter.

Minister Dirk Adams hält eine Rede im Thüringer Landtag.

2023 wird überprüft, ob die Mittel ausgereicht haben, notfalls werden weitere Gelder zur Verfügung gestellt.

Seit Februar 2022 sind fast 25.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Thüringen gekommen und hier aufgenommen worden. Minister Dirk Adams: "Dass dies gelungen ist, dafür gilt den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unsere große Anerkennung und ein ganz besonderer Dank."

Das Gesetz zum Nachlesen (PDF)

 

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