Richterwahlausschuss weiter handlungsfähig

Zur heutigen Ankündigung der AfD-Fraktion im Landtag, erklärt der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Der Richterwahlausschuss hat sich nach der vergangenen Landtagswahl ordnungsgemäß konstituiert und erfolgreich gearbeitet. Das Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Stephan Brandner stellt die Handlungsfähigkeit nicht in Frage.“