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Rechtsstaat setzt konsequent Grenzen

59/2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Zu den Schüssen und ausländerfeindlichen Provokationen vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Rechtsstaat wird mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen. Die Täter müssen rasch ermittelt werden und die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen.“

In der vergangenen Nacht riefen Unbekannte in der Nähe der Einrichtung aus einem Auto heraus eine fremdenfeindliche Parole und gaben Schüsse ab. „Leider scheinen immer häufiger Menschen bereit zu sein, Worten Taten folgen zu lassen. Die um sich greifende Verrohung und zunehmend radikalere Hetze bestimmter Gruppierungen gegen Fremde, Andersdenkende oder Menschen mit anderen Lebensentwürfen bleibt nicht ohne Wirkung“, so Lauinger. „Der Hass schlägt sich beispielsweise in Drohungen gegen Politiker und Schüsse – nicht nur in die Luft – nieder. Solche Angriffe auf unsere Sicherheit und Ordnung sind nicht hinnehmbar. Der Rechtsstaat ist gefordert, hier klare Grenzen zu setzen.“

 

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