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Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien inakzeptabel

66/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

„Diese Entscheidung ist enttäuschend und für mich nicht nachvollziehbar“, so kommentiert Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams die Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern.

„Es ist richtig zu prüfen, wie Deutschland mit Gefährdern umgehen will und welche Konsequenzen die richtigen sind. Aber die Nichtverlängerung des Abschiebestopps, die auch mit der extremistischen Gefahr begründet wird, stellt alle aus dem Bürgerkriegsland Geflüchteten unter einen Generalverdacht“, so Adams. „Zudem gilt der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist offenkundig, dass es in Syrien noch immer keine Garantie für Rechtssicherheit, Schutz vor politischer Verfolgung, Willkür und Folter gibt.“

Adams dankt dem Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) für dessen klare Haltung in dieser Sache. „Wir hatten uns eng abgestimmt und Minister Maier hat für unsere gemeinsame Position gestritten. Leider hat sie keine Mehrheit gefunden“, sagt Adams. „Mit Blick auf die weiter dramatische Lage in Syrien ist das Ende des Abschiebestopps inakzeptabel. Die Bundesregierung selbst hat Anfang Dezember in ihrem Bericht zur Menschenrechtspolitik auf die problematische Situation dort hingewiesen.“

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