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Impfungen für Vollzugsbedienstete mit Priorität

62/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Die digital abgehaltene Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist heute zu Ende gegangen. „Besonders erfreulich war dabei der Beschluss, dass die Bediensteten des Justizvollzuges bei der Priorisierung von Impfungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt werden müssen“, sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vor dem Hintergrund der Lage in den Justizvollzugsanstalten (JVA) erörtert. „Dabei herrschte große Einigkeit darin, dass die im Vollzug Tätigen eine Schlüsselstellung bei der Erfüllung einer zentralen staatlichen Aufgabe innehaben“, so Adams. „Sie haben bei ihrer Arbeit Kontakt zu Angehörigen von Risikogruppen und potenziell Infizierten. Zudem darf nicht vergessen werden, dass nicht nur in Kliniken und Praxen, sondern auch in den JVA medizinisches Fachpersonal seinen Dienst verrichtet.“

Ungeachtet aller vorsorglich getroffenen Maßnahmen stellen die JVA aus Sicht der Justizministerinnen und Justizminister potenzielle Infektionsorte dar. „Viele Gefangene befinden sich in besonderen persönlichen Problemlagen, die auch Krankheiten und Sucht beinhalten können und das Risiko einer Erkrankung erhöhen“, so Adams. „Da dem Staat eine besondere Schutzpflicht gegenüber den Inhaftierten obliegt, muss deren Betreuung auch in einer Pandemielage gesichert sein. Die Impfung der Beschäftigten im Justizvollzug muss daher bei der Priorisierung berücksichtigt werden.“

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium auf diese besonderen Belange hinzuweisen. Weitere Themen waren unter anderem der bessere Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, die Geldwäsche im Profisport und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

 

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