Bislang gilt: Legt nur der Angeklagte gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung ein, darf die Berufungskammer des Landgerichts im Ergebnis keine höhere Strafe verhängen als das Amtsgericht– selbst wenn das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung aller Tatsachen ein härteres Urteil für angemessen hält. Das soll sich künftig ändern: Berufungsgerichte sollen die Möglichkeit erhalten, unabhängig vom ursprünglichen Strafmaß so zu entscheiden. Das kann sowohl eine mildere als auch eine härtere Strafe bedeuten.
Im Rahmen der StPO-Expertenkommission, deren Bericht am Montag vorlegt wurde, wurde dieses Thema ebenfalls diskutiert. „Da die Kommission keine Einigung erzielt hat, war es uns ein Anliegen dieses wichtige Thema auch auf der Justizministerkonferenz zu beraten. Es gibt keinen sachlichen Grund für das derzeitige Privileg des Angeklagten, völlig risikofrei die Berufung einzulegen, da es für ihn nur besser werden kann. Wenn der Angeklagte das amtsgerichtliche Urteil für falsch hält und alle Tatsachen neu bewertet haben will, muss er auch mit dem uneingeschränkten Urteil des Berufungsgerichts leben.“ so Thüringens Justizministerin Beate Meißner.
Ziel der Thüringer Initiative ist es, Strafverfahren insgesamt effektiver zu gestalten. Durch die Abschaffung des Verschlechterungsverbots ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Berufungsverfahren reduziert. Die frei werdenden Kapazitäten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen insbesondere für die Bearbeitung umfangreicher und schwerwiegender Strafverfahren vor den Landgerichten genutzt werden, die derzeit im Schnitt zu lange dauern.
Justizministerin Meißner erklärt dazu: „Das Recht, gegen ein Urteil Berufung einzulegen, bleibt selbstverständlich bestehen. Aber wer ein Urteil überprüfen lassen möchte, muss damit rechnen, dass ein Gericht zu einer anderen Bewertung kommt – in beide Richtungen. Wir wollen unsere Justiz entlasten und dort Kapazitäten schaffen, wo sie dringend gebraucht werden. Denn eine leistungsfähige und handlungsfähige Justiz ist die Grundlage für das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.“