Der Koalitionsvertrag sieht die elektronischen Aufenthaltsüberwachung als geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an. Thüringen hat im Juni einen Staatsvertrag über die Durchführung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle unterzeichnet. Beteiligt sind alle 16 Bundesländer. „Wer Frauen schlägt, bedroht und verfolgt, darf sich nicht darauf verlassen können, dass ein Kontaktverbot nur auf dem Papier steht. Deshalb brauchen wir die elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr – und dafür brauchen wir das neue Polizeiaufgabengesetz. Bisher kann die Fußfessel in Thüringen nur im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet werden, also erst nach einer Verurteilung. Das ist zu spät für eine Frau, die heute bedroht wird.“
Im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder wurde im März 2026 beschlossen, die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder zügig auszubauen und die Kapazitäten für die Nutzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowohl nach dem Gewaltschutzgesetz als auch nach den Polizeigesetzen der Länder zu erweitern. „Die Technik steht bereit: Mit dem Beitritt zur Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Spanien zeigt seit Jahren, dass Schutzzonen mit Fußfessel Leben retten. Jetzt muss der Landtag den nächsten Schritt gehen. Ich appelliere an alle Fraktionen: Opferschutz darf nicht im parlamentarischen Streit untergehen. Das PAG muss kommen – für die Frauen in Thüringen.“