Für Samstag sind in vielen deutschen Städten, auch in Erfurt, Proteste angekündigt. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie zeigen, dass unsere Verfassung lebt“, so Meißner, die als Ministerin auch für Verfassungsfragen zuständig ist. „Diese Freiheit muss zugleich geschützt und verteidigt werden.“ Die Veranstalter haben bekundet, Gewalt abzulehnen. Polizei und Politik befürchten jedoch, dass radikale Kräfte von außen die Proteste ähnlich wie in Frankreich unterwandern könnten. „Demokratischer Protest darf nicht vereinnahmt werden, um Gewaltideologien auszuleben und Grundrechte zu missbrauchen.“
Die Entwicklung in diese Richtung bereitet Sorge: In Thüringen kam es zuletzt zu Angriffen und politischen Vorfällen im Umfeld von Abgeordneten- und Parteibüros. Wiederholt wurde ein Büro- und Wohngebäude in Weimar mit Farbbeuteln attackiert. Bei einem Protest gegen eine Parteiveranstaltung wurden am Dienstag vier Polizeibeamte verletzt. „Wir erleben eine zunehmende Verrohung und Enthemmung im politischen Raum. Verfassung und Rechtsstaat geraten von allen Seiten unter Druck“, sagt Meißner.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gibt es derzeit keine Anzeichen für ähnliche Exzesse wie in Frankreich. „Für gewalttätige Proteste gibt es zu keiner Zeit und an keinem Ort eine Rechtfertigung“, betont Meißner. „Grundrechte rechtfertigen keine Straftaten. Der Rechtsstaat wird Gewalt mit allen verfügbaren Mitteln verhindern und konsequent darauf reagieren.“