Ein zentrales Thema der Sitzung wird die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sein. Unter anderem geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende EU-Verordnung und die Löschung derartiger Inhalte. „Hier brauchen wir eine Definition länderübergreifender Standards sowie einheitlicher Herangehensweisen. Ein ressort- und länderübergreifender Austausch ist unter anderem bei der Auswertung der großen Datenmengen und der Verwendung von Künstlicher Intelligenz notwendig“, so Adams.
Bei der Sitzung wird auch die effiziente Ahndung von Hass und Gewalt im Netz diskutiert. „Hierfür können niederschwellige Online-Anzeigemöglichkeiten hilfreich sein“, sagt Adams. Zudem unterstützt der Minister ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst. Auf der Agenda stehen auch etwaige Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung vom 24. September 2022.
Weitere Themen des gemeinsamen Treffens werden Überwachungsgesamtrechnung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Informationsübermittlung der Verfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung sein.