Ein Thüringer Antrag betraf die Online-Fakeshops, die mit immer größerer Professionalität vorgehen. „Es reicht nicht aus, solche Seiten zu identifizieren – es muss verstärkt darum gehen, sie abzuschalten“, sagt Meißner. Einen Ansatz kann dabei das belgische Modell geben. Dort verwaltet eine gemeinnützige Organisation, DNS Belgium, die Länderdomain „.be“. Es erfolgt ein vierstufiges Verfahren: Bei der Feststellung eines Verstoßes ergeht eine Meldung, der Datenverkehr der betroffenen Domain wird auf eine offizielle Warnseite umgeleitet. Der Website-Betreiber bekommt eine Frist zur Behebung des Verstoßes, erfolgt diese nicht, kann die Domain gelöscht werden. „Auch bei der schnellen und effektiven Beseitigung von Fakeshop-Werbeanzeigen aus sozialen Medien und Suchmaschinen-Ergebnissen kann Belgien als Vorbild dienen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Online-Betrug und irreführender Werbung ist ein guter Ansatz“, sagt Meißner.
Darüber hinaus bittet die VSMK den Bund, unter Einbeziehung der Länder einen Aktionsplan zu erarbeiten. „Zur Verbesserung der Fakeshop-Bekämpfung können eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung und bei der Übertragung einer „.de-Domain“ sowie eine Erweiterung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als Digital Service Coordinator zur effektiven Bekämpfung von betrügerischen Webseiten beitragen“, so Meißner.
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz wurde auf Antrag von Thüringen auch erörtert, dass weiterhin viele digitale Vermittlungsangebote privater Dienstleister von Behördendienstleistungen, zum Beispiel bei der Beantragung eines Führungszeugnisses, eines Grundbuchantrags oder eines Sozialversicherungsausweises, irreführenderweise den Eindruck eines behördlichen Angebots erwecken oder die Kosten nicht hinreichend deutlich machen. „Verbraucher zahlen dann mitunter unnötig oder zu viel“, sagt die Ministerin. „Wir benötigen hier mehr Transparenz. Private müssen darauf hinweisen, wenn neben der Vermittlungsgebühr gesetzliche Gebühren anfallen“, fordert Meißner. „Dafür wird sich der Bund auf europäischer Ebene einsetzen.“