Zwei Tage hatten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen konstruktiv über wichtige und aktuelle Themen beraten.
Verbraucherschutzminister Dirk Adams für das Vorsitzland, die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes Petra Berg, die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz Anna Gallina sowie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen bilanzieren: „Wir stellen fest, dass eine gute und verlässliche Verbraucherschutzpolitik wichtiger denn je ist. Langjährige Anliegen des Verbraucherschutzes werden aufgrund der Krisen, ausgelöst durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie unter einem Brennglas deutlich. “
Dirk Adams sagte: „Der Thüringer Bericht über den kürzlich zum zweiten Mal aufgelegten Reparaturbonus wurde im Kreis der Kolleginnen und Kollegen mit großem Interesse aufgenommen. Ergänzt um ein Recht auf Reparatur und einen deutschlandweiten Reparaturindex könnte aus dem Reparaturbonus ein wichtiger Anreiz für einen nachhaltigen Umgang mit Elektrogeräten werden.“
Für die A-Länder erklärte die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes Petra Berg: „Der große Energiepreisschock wird die Menschen erst im Winter erreichen. Das betrifft vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb müssen jetzt schon wirksame Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Die Länder leisten bereits sehr viel für die Beratung verschuldeter Verbraucher. Diese Angebote müssen mit Hilfe des Bundes ausgebaut werden.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits hohe Energieschulden haben, fordern wir faire Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Energieversorgern, die es den betroffenen Haushalten ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus den Schulden zu befreien. Stromsperren sind nicht die Lösung.“
Die Sprecherin der G-Länder, die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina: „Angesichts der deutlich gestiegenen Preise schlagen die Minister:innen insbesondere eine komplette oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel vor, um die Verbraucher:innen bei den steigenden Lebensmittelpreisen zu entlasten. Dabei sollen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind auch die Preise für Lebensmittel stark angestiegen. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kolleg:innen aus den anderen Ländern unserer Initiative folgen. Die Lebensmittelpreise müssen stabilisiert, die Steigerungen eingedämmt werden und der Bund muss sicherstellen, dass diese Hilfe auch bei den Menschen ankommt.“
Für die B-Länder erklärte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein: „Uns lagen die Rechte von Flugreisenden am Herzen, weshalb wir uns freuen, dass die VSMK unserem Beschlussvorschlag gefolgt ist. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur einen Zahlungsanspruch haben, sondern dass sie auch tatsächlich ihr Geld bekommen – und zwar schnellstmöglich. Mit dem Beschluss wollen wir erreichen, dass die Frist von sieben auf zwei Werktage verkürzen.“ Zudem konnten die B-Länder positive Beschlüsse unter anderem zu ihren Vorlagen zu Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen im Internet und an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt erreichen. Zudem verwies Claussen auf die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. „Hier sind wir CDU-geführten Verbraucherschutzressorts im Grundsatz mit den grünen und SPD-geführten Ressorts einer Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Im Einzelnen gibt es hier aber keine einfachen Lösungen und wir haben trotz der Einigung einige Punkte in die Beschlüsse verhandelt, die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind.“
Informationen:
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder und des Bundes statt. Sie sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Verbraucherschutzpolitik und dienen der Koordination und Abstimmung der Vorhaben der Länder. Von den in der Verbraucherschutzministerkonferenz gefassten Beschlüssen gehen maßgebliche Impulse für die Entwicklung des Verbraucherschutzes in Deutschland und Europa aus.
Am 9. und 10. November 2022 wird Thüringen erneut Gastgeber für die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz sein.
Weitere Informationen sowie sämtliche Beschlüsse der Konferenz finden sich auf der Website der Verbraucherschutzministerkonferenz.