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Justizministerin Denstädt: Dezentral gegen Hasskriminalität

21/2024
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt tritt thematisch verkürzten Forderungen nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft entgegen: „Dieses Thema lässt sich nicht auf wenige Schlagwörter verkürzen.“

Die Ministerin verweist darauf, dass es in Thüringen bei allen vier Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für politische Straftaten gibt. Darüber hinaus besteht bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft die „Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet“. Denstädt: „Diese Organisationsstruktur hat sich unter den personellen Gegebenheiten bewährt. In den Sonderdezernaten der einzelnen Staatsanwaltschaften besteht hohe fachliche Kompetenz. Die dezentrale Struktur ermöglicht zudem im gesamten Freistaat eine intensive Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden, Versammlungsbehörden, Opferschutzverbänden und sonstigen Verfahrensbeteiligten. Die Opfer von Hasskriminalität finden Ansprechpersonen in unmittelbarer Nähe.“

Der Verweis auf Berlin greift zu kurz: Dort gibt es nur eine Staatsanwaltschaft, die somit immer Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist. „In einem Flächenstaat wie Thüringen ist demgegenüber eine dezentrale Struktur vorzugswürdig. Nichtsdestotrotz werden die Strukturen und Abläufe stetig evaluiert und erforderlichenfalls angepasst. Hier bleiben wir weiter am Ball, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen, dass Strafverfahren qualifiziert und so zügig wie möglich geführt werden“, betont Denstädt. „Deshalb besetzen wir Stellen in den Staatsanwaltschaften schnellstmöglich.“

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