Die Einführung der Landesbezahlkarte in Thüringen schreitet weiter voran: 16 Landkreise und kreisfreie Städte haben sie bereits eingeführt. Weitere Kommunen nutzen derzeit noch eigene Lösungen oder sind an bestehende vertragliche Verpflichtungen gebunden. In der Stadt Jena steht die Einführung unmittelbar bevor. In Suhl besteht aktuell keine Notwendigkeit, da aufgrund der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung keine Zuweisungen erfolgen.
„Die positiven Rückmeldungen aus den teilnehmenden Kommunen sprechen eine deutliche Sprache: Der Verwaltungsaufwand wurde spürbar reduziert, Abläufe vereinfacht und die Auszahlung staatlicher Leistungen effizienter gestaltet“, so Meißner. „Damit wird deutlich: Die Bezahlkarte ist ein zentrales Instrument, um staatliche Leistungen zielgerichtet einzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden.“ Die Bezahlkarte wird vor Ort breit akzeptiert, Befürchtungen einer grundsätzlichen Ablehnung haben sich nicht bestätigt.
Das Asylbewerberleistungsrecht dient ausschließlich der Sicherung des Existenzminimums. „Diese Leistungen sind nicht dafür gedacht, Geldtransfers ins Ausland zu ermöglichen oder gar kriminelle Strukturen zu begünstigen. Die Bezahlkarte vermeidet Überweisungen und stellt sicher, dass Steuergelder zweckgebunden verwendet werden“, betont Meißner. „Gleichzeitig ermöglicht sie den Leistungsberechtigten einen sicheren und unkomplizierten Zugang zu Waren und Dienstleistungen.“