Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
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Aktuelles
Ministerin Meißner: „Ich fordere erneut alle politischen Kräfte zur Konstruktivität auf. Wir brauchen neue Richter und Staatsanwälte.“
39/2025„Das von der AfD präsentierte Gutachten ändert nichts an der klaren Rechtslage: Die geltenden gesetzlichen Regelungen in Thüringen ermöglichen den Fortbestand der Wahlausschüsse bis zur vollständigen Neuwahl. Diese Rechtsauffassung wird vom renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner wissenschaftlich umfassend belegt und das haben wir schon im April vorgestellt.“ zur Detailseite
Ministerin Meißner: „Asylzahlen sinken deutlich. Maßnahmen von Land und Bund greifen!“
38/2025Thüringens Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Beate Meißner, hat heute im zuständigen Landtagsausschuss über die aktuelle Asyl- und Rückführungssituation berichtet. Ihre Bilanz fällt klar aus: Die Zahl der Asylgesuche ist deutlich gesunken, die Verteilung auf die Kommunen konnte reduziert werden, und freiwillige Ausreisen sind gestiegen. Zudem zeigt sich: Die neue Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Arnstadt wirkt. Rückführungen können dadurch effektiver vollzogen werden. zur Detailseite
Personelle Verstärkung für Asylverfahren
37/2025„Zum Richtungswechsel in der Migrationspolitik gehört die Sicherung zügiger Asylverfahren. Diese funktioniert nur mit entsprechendem Personal. Wir haben den Hilferuf der Verwaltungsgerichte ernst genommen – und jetzt schon geliefert“, sagt Justizministerin Beate Meißner. Bei einem Asylgipfel gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren entsprechende Maßnahmen vereinbart worden. zur Detailseite
Meißner: Richtungswechsel bei Migrationspolitik wirkt
36/2025„Der Richtungswechsel in der Migrationspolitik wirkt“, sagt Migrationsministerin Beate Meißner. Die Thüringer Kommunen verzeichnen aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. zur Detailseite
Belegung der Abschiebungshafteinrichtung hat begonnen
35/2025Die Belegung der Abschiebungshafteinrichtung Arnstadt ist angelaufen. Sie begann am Montag und inzwischen sind zwei Personen untergebracht. Diese vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bleiben bis zu ihrer Rückführung inhaftiert und werden unter anderem sozialpädagogisch sowie psychologisch betreut. zur Detailseite
Sport als Schlüssel für Integration – Besuch beim 1. Sonneberger Volleyballclub
Sport ist weit mehr als Bewegung – er schafft Gemeinschaft, Begegnung und Zusammenhalt. Das zeigte der 1. Sonneberger Volleyballclub eindrucksvoll. Der Verein hat inzwischen rund 450 Mitglieder, davon etwa 54 mit Migrationshintergrund – ein starkes Zeichen für gelebte Integration. Beim Besuch vor Ort konnte Ministerin Beate Meißner mit Vertretern des Landessportbundes Thüringen sprechen, die in Thüringen das Programms „Integration durch Sport“ umsetzen. zur Detailseite
Justizministerin im Gespräch mit der Notarkammer Thüringen
Justizministerin Beate Meißner traf sich heute mit der Notarkammer Thüringen. Dabei ging es u.a. um die notwendige Digitalisierung der Justiz und die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen. Auch über die Ausbildung und Einstellung weiterer Rechtspfleger war man sich einig. zur Detailseite
Ministerin besucht Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
Um über die anstehenden Herausforderungen der Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen in Sonneberg und Suhl zu beraten, traf sich gestern Verbraucherschutzministerin Beate Meißner mit den Verantwortlichen vor Ort: Vertretern des Trägers der Volkssolidarität Südthüringen e.V., Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen und den Leiterinnen der beiden Beratungsstellen. zur Detailseite
Termine
- Mittwoch, 10. September
Verhandlung am Thüringer Verfassungsgerichtshof
Ministerin Beate Meißner nimmt an der Verhandlung des Thürin-ger Verfassungerichtshofs zum ThürJAG teil.
Beginn: Uhr
Ort: Sitzungssaal in der Gutenbergstraße 29 a, 99423 Weimar
Parlamentarischer Abend der IHK
Ministerin Beate Meißner nimmt am Parlamentarischen Abend der Industrie- und Handelskammer Erfurt "Zukunft der Wirtschaft - Thüringen intelligent gestalten" teil.
Beginn: Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt
- Freitag, 12. September
Tag der offenen Tür im Justizzentrum Mühlhausen
Staatssekretär Christian Klein besucht den Tag der offenen Tür im Justizzentrum Mühlhausen. Er hält ein Grußwort bei der Festveranstaltung zur Vorstellung des restaurierten Rechtsbuches der Stadt Mühlhausen und ist Podiumsteilnehmer bei der Diskussion zum Thema „Ist die Justiz am Ende?“.
Beginn: Uhr
Ort: Justizzentrum Mühlhausen, Eisenacher Str. 41, 99974 Mühlhausen