Außergerichtliche Konfliktlösung (z.B. Mediation, Schlichtung)


In Streitfällen steht nicht nur der Weg zu den staatlichen Gerichten offen. Es gibt auch die Möglichkeit, Konflikte durch außergerichtliche Streitschlichtung zu lösen.

Dieser Weg hat viele Vorteile:

  • Der Streit kann oftmals schneller, kostengünstiger und unbürokratischer als in einem Gerichtsverfahren beigelegt werden.
  • Die für die Parteien wichtigen und für den Konflikt bedeutsamen Umstände können umfassend berücksichtigt werden.
  • Durch eine einvernehmliche Vereinbarung können interessengerechtere und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die teilweise noch über den ursächlichen Konflikt hinausreichen.
  • Die persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen der streitenden Parteien werden häufig in geringerem Maße belastet.
  • Eine tragfähige Beziehung der Menschen kann erhalten bzw. wieder geschaffen werden. Insbesondere wenn die Konfliktparteien in engen sozialen Beziehungen stehen – also etwa bei Streit in der Familie, in der Nachbarschaft oder zwischen Geschäftspartnern, ist es wichtig, wieder aufeinander zugehen zu können.

 

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz fördert alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten - außergerichtlich, gerichtsnah, gerichtsintern

Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten bestehen in den Thüringer Gerichten auf freiwilliger Basis gleichermaßen wie in allen übrigen Bundesländern. Gerichtsintern ist bundesgesetzlich in § 278 Absatz 5 ZPO die Möglichkeit verankert, die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens für einen gütlichen Einigungsversuch vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) zu verweisen. Die Regelung wurde gleichermaßen in § 36 Abs. 5 FamFG und in § 54 Abs. 6 ArbGG eingefügt und die Anwendbarkeit durch eine entsprechende Aufnahme in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO und § 155 Satz 1 FGO sichergestellt. Das Güterichtermodell wurde damit in alle gerichtlichen Verfahrensordnungen übernommen. Die Präsidien der Gerichte sind verpflichtet, die Verweisung an einen Güterichter durch eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan zu ermöglichen. Die Entscheidung über das konkrete WIE verbleibt allerdings bei den Präsidien der Gerichte im Rahmen der richterlichen Geschäftsverteilung.

Im Güterichterverfahren löst sich das adversatorische Zwei-Parteien-System des Prozesses auf. Die Parteien verfolgen das gemeinsame Ziel, eine konsensuale Lösung zu finden. Auch nicht am Prozess beteiligte Personen können eingebunden werden. Richter und Prozessbevollmächtigte nehmen im Güterichterverfahren eine andere Rolle ein. Der Güterichter ist Richter, aber nicht Entscheider. Die Rechtsanwälte stehen ihrer Partei beratend zur Seite. Die Parteien erarbeiten ihre Lösung innerhalb unserer geltenden Rechtsordnung selbst. Rechtswidrige Vergleiche werden von den Gerichten nicht protokolliert.

 

Thüringer Beirat für alternative Konfliktlösungen

Darüber hinaus hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den "Thüringer Schlichtungsbeirat" ins Leben gerufen. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich eine Kooperation, die aus: der Architektenkammer Thüringen, den Industrie- und Handelskammern Erfurt, Ostthüringen zu Gera und Südthüringen, der Ingenieurkammer Thüringen, der Notarkammer, der Rechtsanwaltskammer Thüringen, der Steuerberaterkammer Thüringen, dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, dem Thüringer Oberlandesgericht, der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern und der Verbraucherzentrale Thüringen besteht.

Die Kooperation eint das gemeinsame Ziel, die außergerichtlichen Streitschlichtungsmöglichkeiten in Thüringen besser zu vernetzen und transparenter zu machen und das Bewusstsein dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern, in der Anwaltschaft, in der Wirtschaft und Verwaltung und in der Justiz zu stärken. Der Beirat wird vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Herrn Jan Helge Kestel, geführt.

 

Mediationsgesetz

Wichtige Unterstützung liefert das erste deutsche Mediationsgesetz vom 21.07.2012 (BGBl I 1577), dass erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die außergerichtliche Konfliktlösung schafft und damit eine Qualitätssicherung vornimmt.

Mediation steht für ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Mit Hilfe eines Mediators bzw. einer Mediatorin versuchen Konfliktparteien zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die die Bedürfnisse beider Seiten berücksichtigt. Der Mediator ist dabei lediglich für das Verfahren als solches verantwortlich und trifft keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts. Mediation kann - auch präventiv - in nahezu allen Konfliktbereichen eingesetzt werden, wie etwa Familie, Nachbarschaft, Freizeit (z. B. Verein), Politik, Schule, Ausbildung, aber auch bei Konflikten in und zwischen Unternehmen.

 

Anlaufstellen zur außergerichtliche Konfliktlösung

In Thüringen gibt es ein vielfältiges Angebot an außergerichtlicher Schlichtung, das für unterschiedliche Probleme und Konflikte jeweils ein passendes Forum zur Streitbeilegung bereitstellt. Die folgende Übersicht soll einen Überblick über Ansprechpartner und Schlichtungsstellen vermitteln.

1. Schiedsstellen

  • In den Städten und Gemeinden in Thüringen sind Schiedsstellen eingerichtet. Die Aufgabe der Schiedsstellen werden von ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmännern wahrgenommen.

    Die Schiedsstellen führen das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Streitigkeiten durch. Für das Schlichtungsverfahren ist die Schiedsperson zuständig, in deren Amtsbereich der Beklagte wohnt. Weitere Informationen über das Schiedsverfahren und zuständige Schiedspersonen sind zu erhalten bei jedem Amtsgericht, in den Gemeinde- und Amtsverwaltungen sowie unter:

    Landesvereinigung Thüringen des
    Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen
    Frau Sylvia Biereigel
    Am Birkenwald 22
    07639 Weißenborn

    Telefon: 036601 44879
    sylvia.biereigel@schiedsfrau.de
    www.thueringen.bdsev.de


    Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
    Prümerstraße 2
    4474 Bochum

    Telefon: 0234 588970
    Telefax: 0234 5889719
    info@bdsev.de
    www.schiedsamt.de

     

2. Branchen- und berufsgebundene Einrichtungen

  • Branchen- und berufsgebundene Einrichtungen
    Gütestellen der Kammern und Innungen



    Rechtsanwaltskammer Thüringen

    Rechtsanwaltskammer Thüringen
    Bahnhofstraße 46
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 654880
    Telefax: 0361 6548820
    info@rak-thueringen.de
    www.rak-thueringen.de



    Notarkammer Thüringen
    Notarkammer Thüringen
    Regierungsstraße 28
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 555040
    Telefax: 0361 5550444
    NotarkammerThuer@aol.com
    www.notarkammer-thueringen.de



    Steuerberaterkammer Thüringen
    Steuerberaterkammer Thüringen
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Kartäuserstraße 27a
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 576920
    Telefax: 0361 5769219
    info@stbk-thueringen.de
    www.stbk-thueringen.de



    Industrie- und Handelskammern in Thüringen

    Die Industrie- und Handelskammern in Thüringen halten folgende Streitbeilegungs- und Schlichtungsangebote vor:

    • Schlichtungsausschuss zur Klärung von Berufsausbildungsstreitigkeiten (obligatorische Schlichtung von Streitigkeiten aus bestehenden Berufsausbildungsverhältnissen, die bei den IHKs registriert sind; Rechtsgrundlage: § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz),
    • Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten (Klärung von Wettbewerbsstreitigkeiten; Rechtsgrundlage: § 15a UWG in Verbindung mit der Thüringer Verordnung über Einigungsstellen),
    • Schiedsgericht - Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) - (Schiedsgerichtsordnung der IHKs)
       

    Industrie- und Handelskammer Erfurt
    Industrie- und Handelskammer Erfurt
    Arnstädter Straße 45
    99104 Erfurt
    Telefon: 0361 34840
    Telefax: 0361 3485950
    info@erfurt.ihk.de
    www.erfurt.ihk.de



    Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera
    Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera
    Gaswerkstraße 23
    07546 Gera
    Telefon: 0365 85530
    Telefax: 0365 855377100
    info@gera.ihk.de
    www.gera.ihk.de



    Industrie- und Handelskammer Südthüringen
    Industrie- und Handelskammer Südthüringen
    Hauptstraße 33
    98529 Suhl-Mäbendorf
    Telefon: 03681 3620
    Telefax: 03681 362100
    info@suhl.ihk.de
    www.suhl.ihk24.de



    Architektenkammer Thüringen
    Architektenkammer Thüringen
    Bahnhofstraße 39
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 210500
    Telefax: 0361 2105050
    info@architekten-thueringen.de
    www.architekten-thueringen.org



    Ingenieurkammer Thüringen
    Ingenieurkammer Thüringen
    Flughafenstraße 4
    99092 Erfurt
    Telefon: 0361 228730
    Telefax: 0361 2287350
    ingenieurkammer@ingenieure-thueringen.de
    www.ingenieure-thueringen.de



    Streitbelegungsverfahren für VOB-Vertragspartner der Staatsbauämter (§ 18 Nr. 2 VOB/B)

    Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
    Werner-Seelenbinder-Straße 8
    99096 Erfurt
    Telefon: 0361 57-411 1000
    Telefax: 0361 3791099
    poststelle@tmil.thueringen.de
    www.thueringen.de


    Thüringer Ärztekammer Jena
    Thüringer Ärztekammer Jena
    Im Semmich 33
    07751 Jena
    Telefon: 03641 6140
    Telefax: 03641 614169
    verwaltung@laek-thueringen.de
    www.laek-thueringen.de

    Landeszahnärztekammer Thüringen
    Landeszahnärztekammer Thüringen
    Mittelhäuserstraße 76-79
    99089 Erfurt
    Telefon: 0361 7432121
    Telefax: 0361 7432150
    pb@lzkth.de
    www.lzkth.de



    Landestierärztekammer Thüringen
    Landestierärztekammer Thüringen
    Buchholzgasse 1
    99425 Weimar
    Telefon: 03643 904653
    Telefax: 03643 904656
    ltk_thueringen@t-online.de
    www.landestieraerztekammer-thueringen.de



    Landesapothekerkammer Thüringen
    Landesapothekerkammer Thüringen
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Thälmannstraße 6
    99085 Erfurt
    Telefon: 0361 44080
    Telefax: 0361 440869
    info@lak-thueringen.de
    www.lak-thueringen.de



    Schiedsstelle bei der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V.
    Geschäftsstelle bei der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V.
    Friedrich-Ebert-Straße 63
    99096 Erfurt
    Telefon: 0361 5583035
    Telefax: 0361 5583019
    post@lkhg-thueringen.de
    www.lkhg-thueringen.de



    Schlichtungsstellen bei den Handwerkskammern Thüringen

    Für die Durchführung der außergerichtlichen Schlichtung zwischen Handwerksunternehmen und deren Auftraggebern haben die Thüringer Handwerkskammern Schlichtungsstellen mit Sitz in Erfurt, Gera und Suhl eingerichtet.


    Handwerkskammer Erfurt
    Fischmarkt 13
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 67070
    Telefax: 0361 6707200
    info@hwk-erfurt.de
    www.hwk-erfurt.de



    Handwerkskammer Südthüringen
    Rosa-Luxemburg-Straße 7 - 9
    98527 Suhl
    Telefon: 03681 3700
    Telefax: 03681 370290
    info@hwk-suedthueringen.de
    www.hwk-suedthueringen.de



    Handwerkskammer für Ostthüringen
    Handwerksstraße 5
    07545 Gera
    Telefon: 0365 82250
    Telefax: 0365 8225199
    info@hwk-gera.de
    www.hwk-gera.de



    Innungen des Kfz-Handwerks in Thüringen

    Kfz-Landesverband Thüringen e.V.
    Am Kühlhaus 27
    99085 Erfurt
    Telefon: 0361 6636920
    Telefax: 0361 66369222
    www.kfz-schiedsstellen.de
    info@kfz-th.de



    Kfz-Innung Ostthüringen
    Puschkinplatz 4
    07545 Gera
    Telefon: 0365 839850
    Telefax: 0365 8398531
    info@kfz-innung-oth.de


    Kfz-Innung Südthüringen
    Sachsenstr. 7
    98617 Meiningen
    Telefon: 03693 42126
    Telefax: 03693 470481
    kfz-innung-meiningen@t-online.de


    Gütestellen einzelner Berufe und Branchen

    Sparkassen- und Giroverband Hessen–Thüringen
    Sparkassen- und Giroverbandverband Hessen-Thüringen
    Schlichtungsstelle
    Bonifaciusstraße 15
    99084 Erfurt
    Telefon: 0361 2221301
    info@sgvht.de
    www.sparkassen-finanzgruppe-ht.de



    „Schiedsgericht“ bei Streitfällen der Fahrlehrer
    Thüringer Fahrlehrerverband e.V.
    Flughafenstraße 4
    99092 Erfurt
    Telefon: 0361 7315270
    Telefax: 0361 7315271

3. Mediation

  • In Thüringen sind Frauen und Männer aktiv, die sich als Mediatorinnen und Mediatoren auf die Mediation als alternative Konfliktlösung spezialisiert haben. Sie gehören verschiedenen Berufsgruppen an, darunter Pädagog/innen, Psycholog/innen, Sozialwissenschaftler/innen, Wirtschaftswissenschaftler/innen, Richter/innen und Rechtsanwält/innen, Theolog/innen und Unternehmer/innen. Viele von ihnen haben sich in Vereinen zusammengetan, um Netzwerke zu bilden und die Mediation zu fördern. Die Kontakte finden Sie in der Regel in den örtlichen Branchenbüchern und im Internet.

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