Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt

Nach dem heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken zeigt sich Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufrieden mit den Ergebnissen. „Es wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt worden sind“. Insbesondere begrüßt Lauinger, dass sich die Ministerinnen und Minister dafür ausgesprochen haben, die Hersteller von Dieselautos bei der Nachrüstung von Hardware in die Pflicht zu nehmen. „Auch bei diesem Thema muss das Verursacherprinzip gelten. Es kann nicht sein, dass die Käuferinnen und Käufer von Dieselautos für Täuschungen seitens der Produzenten zahlen müssen“, sagt Lauinger, der gestern und heute an der Konferenz teilnahm. „Den Kundinnen und Kunden ist jahrelang vermittelt worden, dass sie in eine saubere Technologie investieren. Deshalb ist nun die Automobilindustrie gefordert, Besitzern von Dieselfahrzeugen praktikable Lösungen anzubieten. Dazu gehört auch die technische Umrüstung auf Kosten der Verursacher.“ Zudem sind in Saarbrücken die beiden Anträge mit Thüringer Beteiligung – Datenschutz bei digitalen Sprachassistenten und zu Reduzierung von ungesunden Inhaltsstoffen in Lebensmitteln und Getränken – angenommen worden. „Damit ist bei Kennzeichnung von Lebensmitteln der Weg für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen frei. So können die Folgen der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung endlich überwunden und auch in Deutschland endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet werden“, so Lauinger. Deutschland hat als einziges EU-Land noch keine Schritte zur Senkung des Zucker-, Fett- und Salzgehalts von Lebensmitteln unternommen. „Nach dem Konferenzbeschluss ist nun die Bundesregierung am Zug, sich auf EU-Ebene für eine verpflichtende, einfache Nährwertkennzeichnung einzusetzen. Eine Ampel auf den Verpackungen wäre eine wirksame Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, um zu bewussten Kaufentscheidungen zu finden.“