Lauinger fordert schnelle Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Thüringen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten zum Pakt für den Rechtsstaat.

„Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Justiz zu stärken. In der Justiz gibt es – nach wie vor – einen dringenden Mehrbedarf an Richter- und Staatsanwaltsstellen, aber auch an Folgepersonal“, sagt Lauinger. „Der Pakt für den Rechtsstaat als solches ist ein starkes Signal, das die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit herausstellt.“

Nachdem der Pakt nun beschlossen ist, fordert Lauinger eine schnelle Umsetzung der Vorhaben in Thüringen. „‎Es handelt sich um eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Ländern. Daher haben wir als Landesregierung nun auch unseren Anteil zu leisten“, so Lauinger. „Wir müssen im Haushalt 2020 Vorsorge treffen und die notwendigen Stellen dort verankern. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Zahlungen des Bundes an die Schaffung dieser Stellen geknüpft sind.“ Thüringen kann bei Erfüllung der Vorgaben vom Bund insgesamt rund sechs Millionen Euro in zwei Tranchen erwarten.