Lauinger begrüßt Einigung zur Seenotrettung

„Dies ist ein wichtiges Zeichen der Humanität“, so Lauinger. „Damit können aus Seenot gerettete Menschen ohne Verzögerungen an Land gehen und der unmittelbaren Lebensgefahr entgehen. Bei allen Diskussionen um die Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik muss klar sein: Ertrinken lassen geht nicht!“ Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Lösung zur Verteilung aus Seenot Geretteter Migranten geeinigt. Damit muss nicht mehr in jedem Einzelfall geprüft werden, wohin die Betroffenen – die laut Seerecht gerettet werden müssen – verteilt werden können. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits die Bereitschaft Thüringens zur Aufnahme dieser Menschen signalisiert.
„Das jahrelange Gezerre in der EU um die Seenotrettung hat die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft in Frage gestellt. Die Einigung ist jedoch ein Beleg, dass unsere Grundwerte noch gelten“, sagt Lauinger. „Aber trotz dieses ersten Erfolges bleiben wichtige Aufgaben: Die Bundesregierung muss sich für eine gesamteuropäische Lösung und ein Bleiberecht für aus Seenot gerettete Geflüchtete aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen einsetzen.“