Kollektives Klagerecht muss kommen

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein kollektives Klagerecht“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der weiterhin großen Verunsicherung der Betroffenen des Dieselskandals. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf ihrer Seite – sie müssen es aber auch durchsetzen können und die daraus resultierenden Ansprüche erhalten.“ Doch während europaweit der kollektive Rechtsschutz gestärkt wird, bleibt die Bundesregierung untätig und bringt nach wie vor keinen Gesetzentwurf zur kollektiven Rechtsdurchsetzung auf den Weg. „Auch in Thüringen stehen die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen, die von falschen Versprechungen getäuscht wurden, allein da“, so Lauinger. „Nach jetziger Rechtslage müssen sie sich jeweils einzeln gegen die Methoden der Autokonzerne wehren, wenn sie sich nicht auf Geschäftsmodelle privater Anwaltskanzleien einlassen möchten. Ein kollektives Klagerecht würde ihnen sehr helfen.“ Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister, als auch die Justizministerinnen und -minister der Länder haben mehrfach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Dennoch ist Bundesjustizminister Heiko Maaß nicht über einen Diskussionsentwurf für die Einführung einer Musterfeststellungsklage hinausgekommen, über den innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden konnte. „Mit einem verbesserten kollektiven Rechtsschutz können Geschädigte ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen“, sagt Lauinger. „Nachdem der Bund sich schon bei der Kontrolle der Hersteller zu lange weggeduckt hat, sollte er nun zumindest endlich den Verbraucherschutz stärken.“ Vor etwa zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um Abgasnormen zu umgehen. In der Folge wurden auch bei Modellen anderer Hersteller Abweichungen zwischen den realen und den Prüfstandemissionen festgestellt. Zudem zeigte der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und zur Abstimmung über eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen, dass Behörden und Regierungen bei der Kontrolle versagt haben. Minister Lauinger hat die Beschlüsse der Verbraucherschutz- und der Justizministerkonferenz zum kollektiven Klagerecht mitgetragen.