Für Bundesregierung ist Integration nur leere Worthülse

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Familiennachzug sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bundesregierung sollte ehrlich sein und nicht von Neuregelung, sondern von Verhinderung sprechen.“ Dem Gesetzentwurf zufolge sollen pro Monat 1000 Personen im Wege des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten nachfolgen können. Allerdings sollen sie vom Bundesverwaltungsamt nach bestimmten Kriterien ausgewählt werden. „Die Hürden sind so hoch, dass der Nachzug extrem erschwert wird. Es ist davon auszugehen, dass die 1000 Personen pro Monat nicht einmal erreicht werden. Damit bleiben Menschen mit einem Bleiberecht in Deutschland weiterhin von ihren engsten Familienangehörigen getrennt. Wer Integration derart behindert, entlarvt seine eigenen Äußerungen dazu als leere Worthülsen.“