Einwanderungsgesetz muss kommen

Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nach einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. „Deutschland braucht Zuwanderung, um wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfähig zu bleiben“, so Lauinger. „Das gilt ganz speziell auch für Thüringen. Hier haben Abwanderung und demografischer Wandel bereits spürbare Folgen hinterlassen. In allen Bereichen der Wirtschaft fehlt es an Fach- und Arbeitskräften. Für Unternehmen wird dies zunehmend zu einem Hemmnis der Entwicklung.“ Scheele geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von ungefähr 300.000 qualifizierten Arbeitskräften braucht. Diese sei nicht allein durch Zuwanderung aus der EU zu decken. In Thüringen kommt hinzu, dass der Freistaat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bis zum Jahr 2035 mehr als zehn Prozent seiner Einwohner verlieren wird. „Wir müssen jetzt gegensteuern, wenn wir unseren Lebensstandard erhalten wollen“, sagt Lauinger. „Daher brauchen wir Regeln für eine faire und transparente Zuwanderung. Die derzeitigen sind viel zu unübersichtlich und schrecken eher ab, als dass sie junge Menschen und Fachkräfte motivieren, zu uns zu kommen. Ein attraktives Einwanderungsgesetz, das auch die Kriterien für die Zuwanderung festlegt, ist daher eine dringende Notwendigkeit.“