Das Autoritäre ist keine Alternative

Anlässlich des Gedenkens an das Novemberpogrom von 1938 und der Ergebnisse des Thüringenmonitors warnt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor einer Aushöhlung des Rechtstaats. „Dass rassistische und rechtsextreme Ansichten immer weiter in die Mitte der Gesellschaft durchsickern, muss für alle Demokratinnen und Demokraten ein Warnzeichen sein“, so der Minister. Lauinger verweist auf die laut Studie zunehmende Fremdenfeindlichkeit und die sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie. „Die Verrohung der Debatten, die beleidigenden Äußerungen, die Angriffe auf Wahlkreisbüros und andere Vorfälle belegen sinkende Hemmschwellen“, sagt er. „Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie falsch es ist, die gesamte politische Diskussion auf das Thema Migration zu verkürzen und so den rechten Hetzern das Spiel zu erleichtern. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen noch stärker deutlich machen, dass sie nur scheinbare Alternativen bieten, aber keinerlei Lösungen.“ Lauinger betont, dass die rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden, die rechtstaatlichen Regeln immer wieder erklärt und eingehalten werden müssen. „Vorverurteilungen und das Rufen nach schnellen Handlungen zeugen oft vor allem davon, dass die Akteure den Rechtstaat entweder ablehnen oder nicht verstanden haben“, so der Minister. „Anstatt sich auf rechtspopulistische Scheinargumente einzulassen, ist es immer wichtiger, unsere humanistischen Werte, die Bedeutung der Menschenrechte und das Bewusstsein für die Geschichte zu stärken. Wir müssen auch immer wieder deutlich machen, dass Demokratie und Rechtsstaat in einem engen Zusammenhang stehen und dass ein Abweichen von diesen Prinzipien in autoritäre Strukturen führt. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert aufzuzeigen, dass die Flucht ins Autoritäre keine Alternative ist.“