Demnach soll die Haftentschädigung von 25 auf 75 Euro pro Tag erhöht werden. „Dies ist für die Betroffenen ein wichtiger – wenn auch letztlich symbolischer – Ausgleich. Nachdem seit zehn Jahren keine Anpassung erfolgte, erwarte ich nun einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zugunsten der zu Unrecht Inhaftierten“, sagt Lauinger. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Justizminister der Länder und des Bundes das Thema konstruktiv aufgegriffen und bearbeitet haben. Gemeinsam mit Berlin und Hamburg haben wir die Debatte bereits 2017 angestoßen und nun trägt unser Engagement Früchte.“
Lauinger und seine Amtskollegen aus Berlin und Hamburg, Dirk Behrendt und Till Steffen (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatten vor zwei Jahren der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt und die Initiative im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.