Aufklärung statt Abwiegeln

Die Vorwürfe von AfD und CDU im Bezug auf mutmaßliche Drogenstrukturen in der JVA Tonna weist Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) scharf zurück. „Offenbar ist manchen Politikern eine schnelle Schlagzeile wichtiger als die wirkliche Befassung mit dem Thema. Das lässt Zweifel an ihrer Eignung für die parlamentarische Arbeit aufkommen“, so Lauinger. „Gerade Herr Scherer scheint zu verwechseln, unter welcher Regierung sich die Fälle ereignet haben und welche Partei die Regierung führte. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode und der Übernahme der Verantwortung durch mich wurde die Aufklärung eingeleitet und vorangetrieben. Statt Abwiegeln, Kleinreden, Relativieren stehen nun Ermittlungen auf der Tagesordnung. Ebenso sollte Herr Scherer als ehemaliger Staatssekretär wissen, dass laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Seiten des Justizministeriums grundsätzlich nicht kommentiert werden.“