AfD-Fraktion überfordert

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist die Vorwürfe der AfD- Landtagsfraktion zurück, er habe zur Schließung eines Hafthauses in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna die Abgeordneten nicht umfassend informiert. „Ich habe die Abgeordneten im zuständigen Justizausschuss über die Maßnahme unterrichtet und das Thema wurde dort umfassend erörtert und diskutiert. Vielleicht sollte die AfD prüfen, ob ihre Vertreter im Ausschuss der Arbeit dort gewachsen sind, wenn sie eine Unterrichtung durch die Landesregierung nicht zur Kenntnis nehmen können oder wollen“, sagt Lauinger. „Wir erleben zum wiederholten Male, dass leichtfertig oder wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt und zu Lasten der Bediensteten im Justizvollzug Unwahrheiten verbreitet werden. Ich werde solche parteipolitisch motivierten Angriffe gegen den Thüringer Justizvollzug nicht zulassen. Gemeinsam mit der Anstaltsleitung haben die Fachabteilung des Ministeriums und ich Lösungen zur Verbesserung der Situation in Tonna auf den Weg gebracht. Dazu gehören Personalverstärkung, Gesundheitsmanagement und eben die vorgezogene Schließung eines Hafthauses. Der Ausschuss war umfassend informiert.“ Am 19. Januar 2018 hatte Minister Lauinger auf eine konkrete Anfrage im Ausschuss zur Personalsituation in Tonna berichtet. Dabei sprach er ganz explizit über die vorgezogene Schließung des Hafthauses, wodurch 13 Bedienstete in anderen Haft- und Werkstattbereichen eingesetzt werden können. Die Abgeordneten wurden ausdrücklich darüber informiert, dass die planmäßig für Februar vorgesehene Schließung wegen der Erneuerung der Sicherheitstechnik vorgezogen wurde, um die Personalsituation zu verbessern. Das Ministerium wird in den kommenden Jahren verschiedene Maßnahmen umsetzen, um den Vollzug weiterzuentwickeln. Allein für die Sicherheit in den Anstalten sind im Doppelhaushalt 2018/19 erheblich mehr Mittel vorgesehen. Die Zahl der Auszubildenden für die Laufbahnen im Vollzug soll von zehn auf bis zu 20 pro Jahrgang erhöht werden.