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Denstädt: „Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein“

7/2024
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

In der Diskussion um Geldkarten für Geflüchtete dringt Thüringens Integrationsministerin Doreen Denstädt auf die Wahrung der Menschenwürde der Betroffenen. „Wir brauchen keine diskriminierenden Sonderregelungen für Geflüchtete, sondern gleichberechtigte Teilhabe.“

Die Ministerin sieht beispielsweise bei etwaigen Einschränkungen in der Funktion der Karte im Vergleich zur EC-Karte das Risiko einer negativen Bewertung der Nutzer. So kann die Unterbindung des Zugangs zu Bargeld als Ausdruck einer geringeren Vertrauenswürdigkeit verstanden werden. Auch eine Geltung nur in bestimmten Regionen sieht Denstädt kritisch, da dies einer Einschränkung der Freizügigkeit gleichkommt. Hingegen müssen Datenschutz und -sicherheit garantiert sein. „Die Ausgestaltung der Karten ist von entscheidender Bedeutung. Denn auch die Würde Geflüchteter ist unantastbar.“

Die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa kritisiert die diskriminierende Art und Weise, mit der die Einführung der Bezahlkarten häufig begründet wird. Dabei werde das Gerücht geschürt, über die Asylsuchenden würden so viel Geld erhalten, dass sie damit auch ihre Angehörigen in den Heimatländern versorgen könnten. „Fakt ist, die betroffenen Menschen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit denen nur mit Schwierigkeiten der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann“, stellt Mirjam Kruppa klar. Monatlich seien das für einen alleinstehenden Erwachsenen gerade mal 460 Euro, von denen er sein Leben bestreiten muss. „Das sind rund 100 Euro weniger als der vergleichbare Bürgergeldsatz. Da bleibt gar nichts übrig, um Familie im Heimatland zu unterstützen“, so die Beauftragte.

Denstädt betont auch, dass die Einführung derartiger Karten nicht generell abzulehnen ist. „Sie können den Kommunen helfen und Bürokratieaufwand vermeiden. Zudem kann der zum Teil auch abwertende Charakter von Bargeldauszahlungen vermieden werden.“ Die Ministerin fordert, dass Geflüchtete entsprechend der allgemeingültigen Regelungen behandelt werden. „Ohne gesellschaftliche Teilhabe kann Integration nicht gelingen. Und was hilft da besser als der Einkauf auf dem Markt oder das Gespräch beim Bäcker?“

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