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Kinderrechte, Abstammungsrecht und Ausländerzentralregister auf der Tagesordnung – Dirk Adams zur morgigen Bundesratssitzung

7/2021
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Am morgigen Freitag findet die 1002. Plenarsitzung des Bundesrats statt, an der Thüringens Justiz- und Migrationsminister Minister Adams als Stimmführer des Freistaat Thüringens teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen viele hochumstrittene Gesetzesvorlagen, so zum Beispiel der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte“ (Bundesrats-DS 54/21).

Nach jahrelanger Diskussion haben sich Union und SPD im Bund auf die Aufnahme geeinigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Aus Sicht der Kinder und all derer, die Kinderrechte stärken wollen, ist das Ergebnis enttäuschend, da die vorgeschlagene Regelung inhaltsleer ist“, so Minister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Regelung sieht weder vor, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in das Grundgesetz aufzunehmen, noch berücksichtigt sie die wachsende Selbstbestimmung der Kinder oder das Recht auf Förderung der Kindesentwicklung. Hier wurde meiner Meinung nach die Chance verpasst, Artikel 6 des Grundgesetzes im Sinne aller zukunftsträchtig fortzuentwickeln.“ Auch bleibe der Gesetzentwurf hinter bestehenden Vorgaben wie beispielsweise aus der UN-Kinderrechtskonvention oder dem Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht zurück und führe zu Auslegungsschwierigkeiten, die Kinderrechte sogar schmälern könnten.

„Gerade in diesen schwierigen pandemischen Zeiten, in denen Kinder so viel entbehren müssen, wäre eine Stärkung ihrer Rechte im Grundgesetz ein zukunftsweisendes und starkes Signal“, so Adams, und weiter: „Dies werde ich morgen in einer Rede im Bundesrat noch einmal bekräftigen und fordern, im weiteren Gesetzgebungsverfahren erheblich nachzubessern.“

„Ungeachtet dessen freue ich mich, dass Thüringen auf meine Initiative hin der Berliner Entschließung ‚Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen‘ beitreten wird. Es ist höchste Zeit, das Thema wieder auf die Agenda zu setzen und das Abstammungsrecht an die vielfältig gelebten Lebenswirklichkeiten anzupassen“, sagt Adams. Die Entschließung (Bundesrats-DS 223/21) fordert eine umfassende Reform des Abstammungsrechts, um der Vielfalt an Familienkonstellationen in Deutschland gerecht zu werden und insbesondere den nicht gebärenden Müttern aus Zwei-Mütter-Familien die rechtliche Mutterschaft ohne Umweg über die Stiefkind-Adoption zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der geforderten Reform sieht die Entschließung das Kindeswohl, die sozialen Bindungen und die rechtliche Absicherung des Kindes.

Ferner wird Minister Adams auch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ (Bundesrats-DS 186/21) eine Rede im Bundesrat halten. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, das Ausländerzentralregister als zentrales Ausländerdateiensystem zu nutzen, um es den verschiedenen Behörden zu ermöglichen, alle erforderlichen Daten nur einmal zu erfassen. Dadurch sollen der Verwaltungsaufwand verringert sowie der Datenbestand synchronisiert und verbessert werden. Dazu der Minister: „Verwaltungsvereinfachung ist gut, aber nicht um jeden Preis. Hier muss meines Erachtens bei den Datenschutzvorkehrungen und bei den technischen Sicherheitsvorkehrungen nachgebessert werden, sodass die sensiblen personenbezogenen Daten Schutzsuchender nicht in falsche Hände geraten. Höchste Priorität muss sein, dass keine Verfolgerstaat Kenntnis über Daten von Schutzsuchenden oder deren Angehörigen erlangen können.“

Hinweis:
Weiterführende Infos zur 1002. Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, 26.03.2021, finden Sie auf dessen Internetseite unter: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1002/1002-pk.html. Ab 09:30 Uhr wird dort auch die Plenarsitzung live übertragen.

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