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Jumiko: Pakt für Rechtsstaat soll fortgesetzt werden

49/2021
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Jumiko) hat sich unter anderem mit dem Pakt für den Rechtsstaat und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befasst.

Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßten, dass die Finanzministerkonferenz einen erneuerten Pakt für den Rechtsstaat, der die Digitalisierung der Justiz als zentrales Zukunftsprojekt zum Gegenstand hat, unterstützt. Sie wiesen auch darauf hin, dass eine dauerhafte und nachhaltige Weiterfinanzierung der im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zur Personalverstärkung eingerichteten Planstellen und Stellen bislang nicht Gegenstand des Paktes für den Rechtsstaat ist. „Dies sollte in einem erneuerten Pakt enthalten sein“, sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams. „Wichtig ist zudem, dass eine neue Vereinbarung zu einem Pakt für den Rechtsstaat auch gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung einschließlich des hieraus entstehenden Personalbedarfs der Justiz der Länder im Sinne eines Stärkungspakts Justiz in den Blick nehmen muss.“

Alle Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Integrität der Wirtschaft und des Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darstellen. „Wir müssen diesem Kriminalitätsphänomen entschieden entgegenwirken“, so Adams. Die Justizministerinnen und Justizminister baten die Bundesjustizministerin die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv zu begleiten und die Länder frühzeitig dabei einzubeziehen. „Wie man Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch besser bekämpfen kann, wird auch in der Zukunft noch oft auf der Agenda stehen.“

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