„Diese Tat ist aber leider auch ein weiterer Beweis dafür, dass wir einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik brauchen“, so Meißner weiter. „Wir müssen endlich eingestehen, dass auch Personen nach Deutschland und Thüringen eingereist sind, die eine geringere Hemmschwelle für Gewaltanwendung haben und in bestimmten Situationen entsprechend handeln. Ebenso müssen wir endlich offen benennen, dass manchen Gekommenen Integrationsfähigkeit und -wille fehlen. In diesen Fällen helfen auch Betreuung und Kursangebote nicht weiter.“
Die Ministerin wird konkrete politische Schritte einleiten. „Mit unserem 100 Tage Programm haben wir bereits konkret beschlossen, dass der Freistaat schnellstmöglich eigene Abschiebungshaftplätze einrichten wird. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen, wer sich dem entzieht, muss mit Konsequenzen rechnen. Wir werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen“, betont Meißner. Sie fordert auch ein Umsteuern der Migrationspolitik des Bundes nach dänischem Modell.
Meißner unterstreicht außerdem: „Die Bundesregierung muss sich um Kommunikationskanäle nach Afghanistan intensiver bemühen, um einerseits schneller an Passersatzpapiere zu gelangen sowie endlich wieder regelmäßigere Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Gleiches gilt übrigens für Syrien. Auch hier müssen kontinuierliche Abschiebungen erfolgen.“ Der jetzige Ministerpräsident hatte dies bereits im vergangenen Jahr gefordert.