Justizminister Dirk Adams: „Wichtig war mir besonders die Beratung mit dem digital zugeschalteten Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Buschmann (FDP), zum Thema der Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und der Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz. Hier fordern alle Justizministerinnen und Justizminister, den Koalitionsvertrag in diesem Punkten zügig umzusetzen.
Mit einem Beschluss zur Unterbindung von Mietwucher wirken wir darauf hin, den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt davor zu bewahren, dass sich Vermieter an Wohnungssuchenden bereichern.
Ein weiterer Beschluss zielt darauf ab, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubauen, indem die dingliche Absicherung des Flächennutzungsvertrags, etwa ein Nießbrauchvertrag, übertragen werden kann, zum Beispiel auf einen Rechtsnachfolger. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für den Betrieb von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energie.“
„Die Justizministerkonferenz hat auch dieses Mal gezeigt, dass sie sich den aktuellen Fragen und Herausforderungen der Justiz stellt. Die Themen, die beraten wurden, spiegeln die breite Vielfalt der aktuellen Themen in den Ländern und dem Bund wider. Die Beschlüsse werden in der nächsten Zeit wichtige Impulse setzen“, fasst Minister Adams die Konferenz zusammen.
Weitere Infos zur JuMiKo sowie alle gefassten Beschlüsse gibt es auf der Website des Bayerischen Justizministeriums