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Adams: Thüringen setzt Akzente bei Jumiko

25/2021
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

„Wir können auf eine Konferenz zurückblicken, in der es Thüringen gelungen ist, eigene Akzente in der Rechtspolitik des Bundes zu setzen“, sagt Thüringen nach dem Ende der Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder (Jumiko), die in den vergangenen beiden Tagen als Videokonferenz stattfand. Den Vorsitz hatte Nordrhein-Westfalen inne.

„Ich freue mich besonders, dass unsere Beschlussvorlage zur Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher von den anderen Ländern so gut aufgenommen und unterstützt wurde“, so Adams. „Uns ist wichtig, wie ein neues Selbstbestimmungsgesetz ausgestaltet werden sollte. Die GroKo im Bund hat es leider verpasst, hier tätig zu werden.“ Thüringen spricht sich dafür aus, alsbald das Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein Gesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in den Vordergrund rückt, zu ersetzen. „Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich dafür ausgesprochen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei einer Reform in den Mittelpunkt gerückt werden sollte. Das ist ein wichtiges Signal“, so Adams.

Zudem war Thüringen Mitantragsteller bei Anträgen zur Vereinheitlichung der Regeln zur richterlichen Videovernehmung von Opferzeuginnen und -zeugen im Ermittlungsverfahren und zur Bekämpfung der Herstellung und des Gebrauchs von gefälschten und unrichtigen Impfdokumentationen, Testzertifikaten und sonstigen. „Und nicht zuletzt freue ich mich über die Forderung, dass der Pakt für den Rechtstaat fortgeführt werden soll“, betont Adams. „Er war ein Erfolg und diesen Weg müssen wir weitergehen. Funktionierende rechtsstaatliche Strukturen brauchen eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung in allen Institutionen.“

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