Als besonders wichtig hebt Denstädt hervor: „Ich freue mich, dass der von Thüringen als Mitantragsteller unterstützte Vorschlag, mit dem der Aufnahme von extremistischen Bewerberinnen und Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegengetreten werden soll, einstimmig beschlossen wurde. Damit wird ein wichtiges, einhelliges Zeichen gegen Verfassungsfeinde gesetzt.“
Auch hinsichtlich des von Thüringen als Mitantragsteller unterstützten Beschlusses zum Tierschutz zeigt sich Denstädt zufrieden: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Achtung der Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe auch in der strafrechtlichen Behandlung von Tieren stärker in den Fokus zu nehmen.“ Die Justizministerinnen und Justizminister haben festgestellt, dass die strafrechtliche Ahndung von Verstößen insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung mit besonderen Schwierigkeiten behaftet ist. Daher haben sie die Bundesregierung gebeten, zeitnah ein Regelungsvorhaben zur Effektivierung des Tierschutzrechtes zu prüfen.
Ein aktuelles Thema betraf die Bekämpfung von sogenannten Fake News im Wahlkampf: „Die Möglichkeit massiver Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformationskampagnen mittels Fake News und Social Bots stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar. Wegen der möglichen Verfälschung der Diskursgrundlagen besteht auf verschiedenen Ebenen Handlungs- und Regelungsbedarf“, so Denstädt. In dem Beschluss bitten die Justizministerinnen und Justizminister den Bundesminister der Justiz, denkbare gesetzliche Ansätze zu prüfen, mit denen der Verbreitung von Falschmeldungen entgegengewirkt werden kann.
Mit Blick in die Zukunft haben sich die Justizministerinnen und Justizminister auch mit der Frage des Strafrechts im Metaverse beschäftigt. „Das Internet der Zukunft darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir müssen daher frühzeitig prüfen, inwieweit es im Hinblick auf die Weiterentwicklung sogenannter Metaversen der Anpassung von Strafnormen bedarf“, sagt Denstädt.
Zur Frage der Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine nahm der ukrainische Justizminister Denys Maljuska in einer Videobotschaft Stellung. Er appellierte an die Justizministerinnen und Justizminister, sich für die Einsetzung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und für eine finanzielle Wiedergutmachung einzusetzen. Zudem brachte er sein Interesse zum Ausdruck, den Wissenstransfer mit der deutschen Justiz, z.B. im Bereich der Forensik, zu vertiefen.