„Das Freiheitsangebot unserer verfassungsgemäßen Ordnung wird vermehrt durch undemokratische Gruppen gefährdet“, sagte Justizministerin Doreen Denstädt. „Gerade auch Menschen, die künftig in juristischer Verantwortung stehen werden, müssen sich potenziellen Gefahren für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewusst sein. Es darf keine Eingriffe in die Grundrechte, die Garantie der Rechtswege und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz geben.“
Denstädt verwies darauf, dass diese Prinzipien keine Selbstverständlichkeiten sind. „Wir dürfen nicht dulden, dass sie von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen immer wieder infrage gestellt und angegriffen werden“, so Denstädt. „Leider durchdingen Hetze, Drohungen und Gewalt wieder unsere Gesellschaft. Wir sind gefordert, aktiv und initiativ unser pluralistisches Gemeinwesen zu schützen. Die Institutionen des Rechtsstaates werden weiterhin gegen die Täter vorgehen und gegebenenfalls entsprechende Strafen gegen sie verhängen.“
In der heutigen Veranstaltung wurden juristisch und politisch plausible Szenarien aufgezeigt und diskutiert, in denen eine autoritär-populistische Regierung den Staat nach ihren Vorstellungen umgestaltet. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, inwieweit eine Regierung die Kontrolle durch das Landesverfassungsgericht einschränken könnte oder wie Staatsanwaltschaften zu politisch motivierten Ermittlungen angewiesen werden können.
Der Verfassungsblog ist ein wissenschaftliches und journalistisches Open-Access-Forum, in dem aktuelle Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der Verfassungspolitik debattiert werden. 2023 wurde ein Forschungsprojekt unter dem Titel „Thüringen-Projekt“ initiiert.“