Weiterhin zwei EAE in Betrieb

Das Kabinett hat heute den Bericht des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur weiteren Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes gebilligt. Die Aufnahmeeinrichtungen Gera-Ernsee und Suhl werden als Eingangs- beziehungsweise Verfahrensportal für in Thüringen ankommende Flüchtlinge zunächst bis zum Jahresende weiterbetrieben. Der „Standby-Modus“ der EAE Eisenberg und der EAE Hermsdorf wird ebenfalls zunächst beibehalten, die EAE Mühlhausen wird aufgelöst. Bis Ende November 2017 wird Minister Lauinger dem Kabinett unter Berücksichtigung der Entwicklung des Flüchtlingszugangs ein Standortkonzept zum Weiterbetrieb von EAE vorgelegen. „Unser Ziel ist es, den vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in Thüringen eine gute Unterbringung und Betreuung anzubieten. Die derzeitige Portallösung gewährleistet beste Bedingungen für ein geordnetes Asylverfahren. Die momentan unsichere geopolitische Situation und die fehlende Prognose des Bundes zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen erlauben noch keine Entscheidung zu dem künftigen Standortkonzept“, so Lauinger.