Verteilung gemeinsam umsetzen

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsverteilung in Europa. „Europa muss bei diesem Thema eine einheitliche Linie verfolgen. Das ist eine Frage der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft, aber auch ihrer Werte, zu denen eindeutig Mitmenschlichkeit und gegenseitige Hilfe gehören“, so Lauinger. „Es ist daher richtig, dass der Europäische Gerichtshof das Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen nicht geduldet hat. Nun sollte die Verteilung im Sinne der europäischen Partnerschaft und vor allem zum Wohl der geflüchteten Menschen zügig umgesetzt werden." 2015 hatte die EU beschlossen, 120.000 in Griechenland und Italien angekommene Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen. Ungarn und die Slowakei hatten in Luxemburg dagegen geklagt. „Es kann in Europa aber nicht nur darum gehen, allein die Vorteile der Union zu nutzen“, sagt Lauinger. „Entscheidend ist, dass auch die Lasten gemeinsam getragen werden.“