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Verfassung fordert sachlichen Austausch

60/2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Anlässlich des 26. Jahrestages der Verabschiedung der Thüringer Verfassung sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Gerade in Zeiten einer aufgeheizten Stimmung und von Hetze, die auch zu entsetzlichen Taten führt, zeigt uns unsere Verfassung, worauf es eigentlich ankommt: die Suche nach einem Konsens durch den Austausch von Argumenten.“

Mit der Verfassung wurde 1993 für Thüringen eine demokratische Ordnung mit Gewaltenteilung geschaffen. „Die Thüringerinnen und Thüringer haben sich über die parlamentarische Vertretung für einen modernen Rechts- und Verfassungsstaat entschieden, dessen zentrales Ziel die Wahrung von Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit ist. Dazu gehören unter anderem der Schutz der Grundrechte, die Garantie der Rechtswege und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz“, so Lauinger.

Dass diese Werte auch nach 26 Jahren keine Selbstverständlichkeit sind, zeigen laut Lauinger die Ereignisse der vergangenen Wochen. „Hetze, Drohungen und Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Vielmehr werden die Institutionen des Rechtsstaates gegen die Täter vorgehen und gegebenenfalls entsprechende Strafen gegen sie verhängen“, so der Minister. „Wer aber tatsächlich daran interessiert ist, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, ist eingeladen, sich unter anderem in Diskussionen, Bündnissen oder auch Parteien zu engagieren und seine Meinungen zu vertreten.“

Lauinger wirbt auch für Verständnis für das Handeln von staatlichen Institutionen, Verwaltung und Justiz. „Alle wollen, dass Entscheidungen gründlich geprüft werden. Und dafür ist eben auch Zeit nötig. Der Rechtsstaat arbeitet sach- und nicht affektorientiert“, sagt er. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, den Rechtsstaat und unsere Grundwerte zu verteidigen und zu schützen. Wir dürfen nicht dulden, dass sie von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen immer wieder infrage gestellt und angegriffen werden. Das eine Forderung der Verfassung an uns.“

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