Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten zivilrechtliche Maßnahmen, um dem vorzeitigen Verschleiß und der verkürzten Lebensdauer von Produkten entgegenzuwirken. „Es braucht endlich konkrete Schritte, die dazu beitragen, Müll zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu entlasten“, sagt Lauinger. „Der Bund muss die Regelungen der EU so nutzen, dass Hersteller die Langlebigkeit ihrer Produkte fördern und ihrem vorzeitigen Verschleiß entgegenwirken“, so Lauinger. „Ich bedauere sehr, dass die CDU-Länder hier keine konkreten Vorschläge mittragen wollten und einen Fortschritt in der Sache durch Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf die lange Bank geschoben haben.“
Einigkeit herrschte hingegen beim Thema Hate-Speech. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass aus Worten immer häufiger Taten werden“, sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN). „Da das Internet bei Hass und Hetze inzwischen eine zentrale Rolle spielt, muss bei deren Bekämpfung verstärkt online angesetzt werden.“ Der Europäische Gerichtshof hatte erst im Oktober festgestellt, dass nationale Gerichte den Netzwerkbetreibern Auflagen hinsichtlich der Such- und Löschpflichten auferlegen dürfen. „Die im deutschen Recht bereits bestehenden Pflichten müssen weiterentwickelt werden. Insbesondere darf es bei strafrechtlich relevanten Posts nicht bei der Löschung bleiben. Hier muss eine nachdrückliche und konsequente Strafverfolgung einsetzen“, so der Minister.
Anlässlich der Insolvenz von Thomas Cook Gesellschaften haben die Justizministerinnen und Justizminister auch darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der Haftung pro Geschäftsjahr auf 110 Millionen Euro nicht mehr zeitgemäß ist. „Der im genannten Fall betroffene Versicherer hat bereits erklärt, dass diese Grenze deutlich überschritten werden wird“, sagt Lauinger. „Damit besteht die Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.“ Die Bundesregierung soll daher prüfen, welche Anhebung der bislang verankerten Summe und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Reisenden wirksam und umfassend zu schützen.